EUROPÄISCHE UNION

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RA. DR. RAINER
ROTHE :
DIE NEUTRALITÄT
ÖSTEREICHS

LESERBRIEFE

THEMA 11.9.2001 :
INTERVIEW
MIT ANDREAS
HAUSS
(HISTORIKER UND
BUCHAUTOR)


INTERVIEW
MIT MATTHIAS
BRÖCKER

WARUM FÜHRT
MAN EINEN
VÖLKERRECHTS-
WIDRIGEN
KRIEG?
INTERVIEW
MIT JOCHEN SCHOLZ
(OBERSTLEUTNANT
DER LUFTWAFFE
(NATO) a.D.


VIDEO "UNTER
FALSCHER FLAGGE

KOMMERTARE-
ANREGUNGEN
AN DIE
REDAKTION

Karikatur: Infokrieg TV

Ein Spruch
von Prof H. Peter
Aubauer

 

 

 

AKTUELLES ab 2012/2013:

18.4:

EU-Austritts-Volksbegehren:

Unterstützung durch die EU-Austrittspartei und das Forum Aus-EU

16. 4:

EU-Fragen: Ja oder Nein?

  30 Fragen zur EU-Mitgliedschaft:
Wenn Sie vorwiegend oder immer mit Nein antworten, dann helfen Sie mit, dass wir aus der EU ausscheiden. Gleich morgen können Sie mit dem EU-Austritts-Volksbegehren anfangen!

 

2. April:

Mut zur Wahrheit!

Sagen wir den Politikern via Volksbegehren die Meinung! Unterstützen Sie auch das Volksbegehren
für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union.

U-Erklärung zum Ausdrucken

Ausfüllen und vor dem Beamten am Bezirks- oder Gemeindeamt unterschreiben. Dann bitte mitnehmen und an unten stehende Adresse senden. Sie bekommen dann von uns laufend Nachricht, wie die Gesetzesinitiative des Volkes verläuft. Kopieren Sie die U-Erklärung und verteilen Sie diese an Freunde, Bekannte und Verwandte oder auch an Fremde.

Fragen: eu-nein@gmx.at

30.3:

Pro-Vita 1/2013

21.3:

SPÖ hat Wasser bereits privatisiert!

19.3:

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN startet von Neuem

Direkte Demokratie nur außerhalb der EU möglich

Ab sofort kann wieder in allen Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in ganz Österreich für den Austritt aus der EU unterschrieben werden. Der neue Text wird nun nicht mehr bekämpft, wie der Abteilungsleiter für Wahlen und Volksbegehren, Min.R. Robert Stein, zusicherte und dies auch schriftlich bestätigte. Der neue Text des Volksbegehrens lautet nun: „ Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“ Dies gibt heute die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der „Initiative Heimat & Umwelt“, bekannt.

Wie wichtig diese konsequente Zielsetzung auch für die Erlangung einer echten direkten Demokratie in Österreich ist, zeigt das in wenigen Wochen stattfindende Volksbegehren „Demokratie jetzt“ der (Ex-)Politiker-Initiative „Mein OE“. „Dabei handelt es sich um eine Mogel-Packung ersten Ranges“, stellt Inge Raucher fest. Dazu zitiert sie folgende entscheidende Passage aus der offiziellen Begründung des „Mein OE“-Volksbegehrens unter dem Stichwort „mehr direkte Demokratie“(!): „Über Volksbegehren, die von mehr als 300.000 Wahlberechtigten unterstützt werden, findet eine Volksabstimmung statt. Dies gilt nicht für Begehren, durch die Grund- und Freiheitsrechte oder das europäische Recht eingeschränkt werden sollen." Frau Rauscher ergänzt: „ Die Betreiber dieses "EU-Unterwerfungs-Volksbegehrens" wissen natürlich genau, daß laut offiziellen Studien inzwischen weit über 80 % (!) aller Gesetze - vor allem der wichtigen - in den EU-Mitgliedstaaten durch EU-Recht bestimmt werden und somit von nationaler Selbstbestimmung gar keine Rede mehr sein kann – also die reinste Augenauswischerei!“

Zwtl.: Umsetzung des Tierschutz-Volksbegehrens seit 17 Jahren überfällig!


Mit dieser Formulierung wird somit klar bestätigt, daß echte direkte Demokratie wie in der Schweiz eben nur außerhalb der EU möglich ist, einer der Gründe für den dringend notwendigen Austritt aus der EU. Das bestätigt auch Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT und Mitglied des Überparteilichen Personenkomitees für das EU-Austritts-Volksbegehren: „Seit 1996 warten 460.000 ÖsterreicherInnen auf die Umsetzung des damals sehr erfolgreich durchgeführten Tierschutz-Volksbegehrens, wonach u.a. Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden soll; bis heute wird dies aber v.a. von der ÖVP konsequent blockiert. Auch das seinerzeit sehr fortschrittliche österr. Tiertransportgesetz wurde von der EU-Bürokratie „overruled“, wodurch jetzt tagelange Horror-Tiertransporte zu italienischen Schlachthöfen oder Häfen ungehindert durch Österreich rollen. Dasselbe gilt für das Entstehen immer größerer Monster-Tierfabriken nach dem Muster von Norddeutschland, Holland oder Belgien.“

Frau Rauscher ergänzt: „Weitere Gründe für die Neuaustragung des EU-Austritts-Volksbegehrens sind die mehr oder weniger unverhohlene Preisgabe der österr. Neutralität, der zunehmende Ausverkauf Österreichs durch die Ratifizierung des ESM ("Europäischer Schulden-Moloch") durch Rot-Schwarz-Grün, die Inflationspolitik der EZB auf Kosten zukünftiger Generationen, die drohende Enteignung sogar der Sparguthaben der Bürger zur „Bankenrettung“ – wie das aktuelle Beispiel Zypern drastisch aufzeigt, die fortschreitende Teilnahme am EU-Militärpakt, usw.“

 

Das unabhängige Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren wird auch vom ehemaligen parteifreien Justizminister Univ.Prof. emer. Dr. Hans R. KLECATSKY unterstützt sowie von der Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria BARKI, Expertin für Menschen-, Nationalitäten- und Volksgruppenrechte.

Zwtl: Warum "Neustart"?

Zur Erinnerung: Bereits im Dezember 2011 wurden von den Betreibern fast zehntausend von Gemeindebehörden aus ganz Österreich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen für die Einleitung eines EU-Austritts-Volksbegehrens im Innenministerium offiziell eingebracht (siehe auch www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111219_OTS0019); die öffentliche Eintragungswoche (das eigentliche Volksbegehren) hätte demnach im Mai/Juni des Vorjahres stattfinden müssen. Aufgrund haarsträubender formaler Einwände, die aus dem Volksbegehrens-Gesetz nicht herauszulesen sind, wurden die Unterstützungs-Erklärungen jedoch zurückgewiesen. Der "Beschwerde" dagegen beim Verfassungsgerichtshof wurde nicht stattgegeben, sondern etwas verlangt, was vor diesem Volksbegehren weder aus dem Gesetz noch aus einschlägigen Erkenntnissen des VfGH hervorging, nämlich daß auf der Unterstützungs-Erklärung wortident der selbe (volle) Text stehen muß wie im Einleitungsantrag. Die neue Unterstützungs-Erklärung trägt dem nun Rechnung - alle Unterstützungswilligen müssen erneut in das Gemeindeamt bzw. magistratische Bezirksamt ihres Hauptwohnsitzortes gehen, um dort den neuen Text zu unterschreiben, damit das EU-Austritts-Volksbegehren endlich Wirklichkeit werden kann!

Weitere Infos dazu auf www.eu-austritts-volksbegehren.at .

 

Rückfragehinweis: Inge Rauscher, 02242-70516, ihu@a1.net

Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434

Aktionstage fürs Volksbegehren

Volksbegehren "Demokratie jetzt" eine Mogelpackung

12.3:

RAUS AUS DER EU-DIKTATUR!

EU-Austritts-Volksbegehren neu wird gestartet!

Unterstützen Sie die Einleitung des Volksbegehrens!

VERGESSEN SIE NICHT EINEN AMTLICHEN LICHTBILDAUSWEIS MITZUNEHMEN!

Ansprechperson für das EU-Austritts-Volksbegehren: Inge Rauscher

Tel.: 02242 70516 oder ihu@a1.net

U-Erklärung mit Rückseite

Webseite

Wegwarte

Warum EU-Austritt?

Wiener Manifest von Prof. Hans Klecatsky

Weiterführend: http://eu-austritt.blogspot.co.at/

Demo an jedem 26. http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/

1.3:

EU-Beitritts-Lügen 1 / 2

28.2:

Kollektiver "Online-Rausch"

22.2:

Wetten mit Steuergeldern - Spekulation mit EU-Geldern ausgeschlossen?

Ein Verein zum "Österreich-Abschaffen"

13.2:

Die EU-Verschwörung – Wie Gorbatschow, Giscard d'Estaing und andere die EU neu erfanden.

12.2:

Wasserprivatisierung gegen EU-Recht verbieten

***

Papst Benedikt XVI. tritt zurück - Die CIA Seilschaft im Vatikan

6.2.

Große Zentralstaaten als Kriegsrisiko

Artikel in Zeit-Fragen

31.1

Neue Schweine-Petition: "Wohlbefinden für unsere Mitgeschöpfe"
Trotz neuem Gesetz leiden noch immer Mio Sauen Wohlbefinden ist etwas, nach dem wir alle streben, wenn wir uns ein Heim schaffen. Wärme, Helligkeit oder einfach ein bequemer Sessel, in dem man entspannen kann, wir alle möchten uns unser Zuhause so angenehm wie möglich machen. Aber leider haben Millionen von Sauen quer durch Europa diesen Luxus nicht . Gefangen hinter Metallstäben in engen Käfigen, haben sie keinen Platz, um sich zu bewegen, keinen Zugang zu natürlichem Licht und keine weiche Einstreu zum Liegen. Die Wahrheit ist, daß diese bedauernswerten Tiere fast ihr ganzes Leben alleine unter harten, tierquälerischen Bedingungen verbringen müssen. Petition: Fordern Sie, daß jetzt endlich gehandelt wird, um Europas Schweine besser zu schützen!

Seit Jänner 2013 ist ein neues EU-Gesetz in Kraft, welches europäischen Schweinezüchtern vorschreibt, ihre Sauen nach den ersten vier Wochen der Trächtigkeit in Gruppen zu halten. Dieses Gesetz ist ein enormer Schritt in die richtige Richtung für derartig aktive und soziale Tiere. Es bedeutet für die Sauen, daß sie zumindest einen Teil des Lebens nicht mehr in Einzelhaft verbringen müssen, sondern sich frei bewegen können und mit anderen Schweinen Kontakt haben und interagieren können.

Aber: 14 EU-Staaten brechen noch immer das Gesetz! Offizielle Zahlen belegen, daß Schweinezüchter in 14 EU-Staaten - darunter einige der großen Schweinefleischexporteure - die Voraussetzungen für die Gruppenhaltung, die im Gesetz verlangt wird, noch immer nicht erfüllt haben (dazu gehören Italien, Polen, Zypern, Finnland, Spanien, Griechenland, Slowenien, Frankreich, Portugal, Deutschland, Irland, die Niederlande, Belgien und Dänemark). Bitte fordern Sie in all jenen Ländern, die noch nicht mit dem Gesetz konform gehen, die offiziellen Vertreter der Schweinehalter dazu auf, ihre Mitglieder zu ermahnen, sich ohne weitere Verzögerung an das Gesetz zu halten. HIER gehts zur (englischen) Petition (einfach "First Name" - Vorname, "Last Name" - Nachname und email-Adresse ausfüllen und auf "submit" drücken). Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Quelle: >>>

29.1.

Inflationsängste in der EU

***

Die EU im Jahr 2013: Wirtschaftlich bankrott wird sie politisch zur Diktatur

18.1.2013:

Am 26. ist es wieder soweit:

Die Anti-EU-Demo am Stephansplatz

Bitte um zahlreiches Erscheinen!

Website

11. Jänner 2013:

Jürgen Elsässer-Video: Parteien verbieten? Ist es die von J. Elässer skizierte Lage in Österreich anders?

***

Wie würden die Österreicher über die Wehrpflicht abstimmen, wenn Sie wüssten,....
mehr>>

13. Dezember:

Das Wiener Manifest (überarbeitet)

22. Nov.

Plakat für laufende Demos gegen die EU

Werbung laufende Demos

Rückseite

22. Nov.

Wehrpflichtfolder der Initiative für Heimat & Umwelt

16. Nov.

Goldman Sachs Verschwörung - Erwin Pelzig - Neues aus der Anstalt vom 13.11.2012

8. Nov.

Pussy Riot - wer ist das wirklich?

31. Okt.

Kärnten klagt beim VfGH gegen Euro und ESM

29. Okt.

Demo gegen die EU: Wiener Manifest

Videos

2. Oktober:

Riesendemonstration gegen den Euro, ESM (ständiger Euro "Rettungsschirm") und EU am 26. Oktober 2012, 1010 Wien, Stephansplatz, ab 14.00 Uhr

Flugzettel der Veranstalter

DemoAufkleber

DemoFlugzettel zum Euro von TB

NFÖ-Flugblatt

NFÖ Flugi - Rückseite

Flugzettel v. H. Sperl zur Demo (www.nachdenk-seite.at)

Über Fragen der Europäischen Union

Über den Euro ÖBB Verbindungen zur Demo

29. Sept. 2012:

Österreich statt EU - Schilling statt Euro

hs. Hunderte Milliarden Euro, jetzt gar 2 Billionen Euro sollen in einem Fond (ESM) eingezahlt werden um den Euro zu retten. Eine Summe, die in Zahlen ausgedrückt 2.000.000.000.000 darstellt. Oder in Schilling:  27 Billionen 520.6 Milliarden! Und es gibt keine Sicherheit, dass der ESM nicht noch erhöht wird. Falls die derzeitige ganze Summe fällig wird zahlt Österreich 2,7 %, also: 54.Milliarden Euro. Das sind 743. Milliarden 56 200 Millionen Schilling. Zum Vergleich: Die noch vor kurzem sehr umstrittene Schuldenpolitik des Bruno Kreisky: Zwischen 1970 und 1983 erhöhten sich die Staatsschulden von umgerechnet 3,4 auf 30,2 Milliarden Euro - allerdings waren das noch weniger als 40 Prozent des BIP und nach heutigen Maßstäben - siehe oben - geringe Beträge. Der Ölpreisschock spielte da auch eine Rolle. Mit einem Bruchteil dieser Summe könnte man den Sozialstaat und so vieles andere mehr finanzieren. Man denke an die Diskussionen um Uni-Gebühren oder Neutralität/Wehrpflicht.Wie kommen die nächsten Generationen dazu diese Schulden aufgehalst zu bekommen? Österreichs Steuerzahler werden schon allein durch die Zins- u. Zinsenzinsen schwer belastet.
Mitunter täglich bekommen in diesen Zeiten Herr und Frau Österreicher neue Horrormeldungen via Medien serviert. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust übersteigt schon die Angst vor  Pensions-, Lohn- u. Sozialleistungskürzungen. Die Sorgen der Menschen sind berechtigt: Werden wir künftig unsere Fixkosten nicht mehr leisten können? Die offene Inflationspolitik des Europäischen Zentralbankensystems lässt die Preise immer höher steigen. Die Haftung für andere Länder wird steigen und steigen. Am liebsten wünschten sich viele zurückversetzt in Schillingzeiten und wieder frei ohne Würgegriff der EU.
Die Propaganda verteidigt den Euro und macht Angst vor der notwendigen Rückkehr zu nationalen Währungen:  Die Wirtschaft soll einbrechen, die Schulden explodieren, die Export ausfallen, die Banken würden erstürmt und die EZB soll zerbrechen und wir die 200 Milliarden Anleihen von Pleiteländern zahlen müssen.
Nur glaubt schön langsam auch die Masse der Bürger diesen Lügenmärchen nicht. Angst vor einem sozialen Supergau macht die Euro "Rettung" und der Ankauf von Schrottpapieren des Zentralbankensystems und der EZB. Wie es ohne Euro gut gehen kann zeigen Schweden und die Schweiz. Diese Länder sind trotz nationalen Währungen noch nicht untergegangen, im Gegenteil: Schweden hat mit 38,4% des BIP nur vergleichsweise wenig Schulden.  und die Schweiz ist weltweit ein Vorbild in für Demokratie, Neutralität und Wirtschaft. Aus welchem Grund sollte dann Österreich mit dem Schilling wirtschaftlich einbrechen? Die internationalen Verträge bleiben ja aufrecht (GATT, GATS) und Freihandel ist ja nicht automatisch schlecht. Nur gäbe es ohne EU und mit eigener Währung keine Verpflichtung dazu, wenn der Freihandel Österreich schadet. Wen der Freihandel nutzt bietet sich die EFTA an. Die EFTA hat einen kleinen Beamtenapparat und die Landwirtschaft ist vom Freihandel ausgenommen. Ohne EU kann Österreich wieder Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft beschließen, es würden sich Chancen für neue Arbeitsplätze eröffnen. Die Arbeitslosigkeit könnte auch mit dem Ausbau von erneuerbarer Energie bekämpft werden, statt noch Millionen für EURATOM einzuzahlen.

 

14. September 2012:

RAUS AUS EURO UND EU!
Direkte Demokratie nach Schweizer Modell statt EU-Diktatur Neutralität von 1955 statt weltweite Nato-Kriege Sicherung und Erhöhung unserer Pensionen und sozialen Standards statt Rettung des Euro um jeden Preis Sicherheit und Stabilität durch eigene starke Währung statt Haftungs- , Schulden- u. Transferunion und EZB-Inflationspolitik Frieden durch ein neutrales und freies Österreich statt dem
Großstaat EU, der den Frieden gefährdet Aufruf zur großen
Demonstration
am Nationalfeiertag:

Freitag, 26. Oktober 2012 in WIEN
14 bis 17 Uhr am Stephansplatz

bei jedem Wetter

Organisatoren:

Initiative Gentechnikverbot

Kontakt: Mag. Klaus Faißner Tel.: 0650 713 23 50

E-Mail: k.faissner@gmx.at

Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU

Kontakt: Inge Rauscher: 02242 70516

E-Mail: ihu@a1.net 

Persönliche Poster, Tafeln, Transparente u.ä., ebenso Pfeiferl, Schellen, Glocken u.ä.
Österreich- oder Bundesländer-Fahnen sind willkommen!

 

WIDERSTAND KANN NUR WIRKEN, WENN ER SICHTBAR WIRD!

 

28. August:

 

Gespräch mit H.C. Strache:
                            

Strache: „So viel Intelligenz dürfen Sie mir schon zutrauen“

24.08.2012 | 18:27 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)
Auszüge:


Was wollen Sie eigentlich? Soll Österreich zum Schilling zurück?
Es war falsch, den Schilling abzuschaffen. Richtig wäre der Schweizer Weg gewesen.

Was jetzt?
Ich plädiere dafür, dass starke Volkswirtschaften wie Österreich, Deutschland und Holland eine Hartwährungszone bilden. Verschlafen wir das auch, wird es den Euro zerreißen. Dann müssen die Staaten notgedrungen zu ihren nationalen Währungen zurück.
Ist die Europäische Union gescheitert?
Sie droht zu scheitern. Wir erleben einen Demokratieabbau, der von den Völkern Europas nicht gewünscht ist.

Sollte Österreich aus der EU austreten? (....)
Ja – ich sage Ihnen ganz offen: Bevor es in Richtung einer zentralistischen EU geht und wir unsere Freiheit aufs Spiel setzen, bin ich dafür, den Schweizer Weg zu gehen. Wann würde dieser Fall eintreten?
Wenn es darum geht, ob Österreich Mitglied eines zentralistischen EU-Bundesstaats werden und seine Souveränität verlieren soll.
Also wenn die Pläne für Vereinigte Staaten von Europa konkret werden.
Wenn unsere Verfassung aufgelöst werden soll, werden wir uns dagegen stemmen.

+++

Völlig konträr in der Frage der EU ist Frank Stronach:
                                      

Frank Stronach im TV-Interview :
(Min. 7.25) Würden Sie auch für den Austritt Österreichs aus der EU sein?

Nein. Noch einmal: Es werden immer solche Lügen über mich verbreitet....
Ich bin für ein starkes Europa: (...)freier Menschenverkehr, Güterverkehr, Kapitalverkehr....
Also für die EU-"Grundfreiheiten", Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Warenverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit. 

Die sogenannten Grund-"Freiheiten" der EU ist der Sargnagel der Freiheit der Menschen, die dem Kapital geopfert wird. Die Folgen der Kapitalmarktkrise für die EU und Österreich wurde durch die Kapitalverkehrsfreiheit erst möglich gemacht. Prof. Schachtschneider zu den "Grundfreiheiten" der EU: >>> Video Video Video

Die Bürgerlichkeit des Bürgers von Prof. Schachtschneider

Auszug:

2. Freihandelsideologie

In der Europäischen Union werden die Grundfreiheiten (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit) entgegen den Verträgen und entgegen den Verfassungsgesetzen, vor allem entgegen dem Demokratieprinzip, zur entrechtlichenden Deregulierung missbraucht. Treibende Kraft ist der Europäische Gerichtshof.
Weltweit bewirkt das Gleiche die Welthandelsorganisation, die das grosse Wort frei für ihre menschenverachtende Politik reklamiert, nämlich Freihandel. Freihandel ist die richtige Politik, wenn die Voraussetzungen für den gegenseitigen Nutzen bestehen, nicht aber wenn das Wort Ausbeutung der Menschen in allen beteiligten Ländern kaschiert. Alle die Voraussetzungen des Freihandels, die David Ricardo einmal entwickelt hat und die Adam Smith beeindruckt haben, bestehen in der globalisierten Wirtschaft nicht. Aber in Deutschland meint man immer noch, Freihandel sei eine geradezu heilige Vokabel. Aber selbst Paul Krugman, der nun wirklich hinreichend liberalistisch, sprich neoneoliberal, eingestellt ist, muss in seiner Aussenwirtschaftslehre einräumen, dass die Voraussetzung komparativer Vorteile meist nicht bestehen 22 . Joseph Stiglitz hat der Freihandelsideologie die nötige Philippika gelesen 23 . Freihandel ist nicht jede Art von Aussenhandel, welcher den Unternehmern nützt, welche in den kostengünstigsten Standorten produzieren lassen, um die Produkte zu höchstmöglichen Preisen in den Wohlstandsländern, gegebenenfalls kreditfinanziert, zu vertreiben. Komparative Vorteile im Freihandel setzen die volle Auslastung aller Ressourcen jedes beteiligten Mitgliedstaates voraus. In Deutschland sind die Ressourcen in keiner Weise voll ausgelastet. Es nutzt seine Produktionsmöglichkeiten mit etwa 70%, aber hat nach den gesetzlich geschönten Statistiken knapp 3 Millionen, nach sachgerechten Kriterien etwa 7 Millionen Arbeitslose. Vor allem ohne Vollbeschäftigung gibt es keine komparativen Vorteile im Aussenhandel, sondern absolute Vorteile, wenn nämlich die Niedriglöhne vornehmlich in Ostasien die Spanne zwischen den Kosten der Produktion und den Preisen für die Waren und Dienstleistungen in den (noch) wohlhabenden Staaten auszudehnen erlauben. Das ist die Optimierung der Ausbeutung. Das Geschäft ist ergiebig. Aber in den Hochlohnländern bleiben die Arbeitslosen zurück, die bezahlt werden müssen, die die Volkswirtschaft nicht weniger kosten als die beschäftigten Arbeitnehmer, aber nicht mehr zum Volkseinkommen beitragen. Volkswirtschaftlich verteuert sich der Konsum. Die internationalen Unternehmer und deren Finanziers sind die Profiteure. Die Verlagerung der Unternehmen in die Niedrigkostenländer verletzt die bürgerliche Sozialpflichtigkeit der Unternehmen krass.

 

18. August:

Einladung zum Informations u. Diskussionsabend:

"Europa in den Klauen des Euro-Monsters"
Der "Rettungsschirm" ESM und die Abschaffung der Nationalstaaten

Es spricht:

JÜRGEN ELSÄSSER

Ort und Zeit:

14. September 2012

Heurigenrestaurant Berger, Himmelstraße 19, 19.00 Uhr.

Veranstalter: Plattform für den Austritt aus der EU

Der Euro wackelt immer stärker. Mit fantastischen Milliardenbeträgen vornehmlich aus Deutschland soll ein Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung verhindert werden. „Den Euro verteidigen, koste es, was es wolle!“, forderte EU-Kommissionspräsident Barroso schon im Mai 2010. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, verschießt mit seiner "Dicken Bertha" Fantastilliarden. Die Rechnung zahlen wir: die Steuerzahler, die kleinen Leute und der Mittelstand.

Bereits für die jetzigen "Rettungs"-Schirme stehen deutsche Steuergelder in Höhe von 1.500 Milliarden Euro im Feuer. Das ist das Sechsfache der jährlichen Steuereinnahmen der deutschen Regierung. Österreich haftet schon mit über 40 Milliarden Euro für die Haushaltssünden anderer Länder.

Immer mehr Menschen lehnen diese so genannten (!) Rettungsaktionen ab. Wir wollen nicht für Bankinteressen bluten. Wir fürchten, dass die Schuldenlast entweder das Geld entwertet (Inflation) oder die Wirtschaft erdrosselt (Deflation). Planen die Finanzeliten hinter unserem Rücken bereits eine Währungsreform auf unsere Kosten? Jürgen Elsässer ist Chefredakteur des Monatsmagazins COMPACT ( www.compact-magazin.com ), das in jeder Ausgabe prominente Euro-Kritiker (wie Schachtschneider, Hankel, Henkel, Sarrazin u.v.m.) präsentiert. Er gehörte zu den Organisatoren zweier großer Konferenzen zur Euro-Kritik in Berlin.  In seinem Vortrag wird er auf das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes zum ESM, das am 12. September 2012 ergeht, eingehen.

 

Jürgen Elsässer und sein Compact Magazin.


Das neue Heft>>hier

http://www.compact-magazin.com/

Bild: wikipedia.org

Eintritt Frei!

***

Nachdenk-Seiten von Helmut Sperl

6. August:

Der österreichische VfGH gibt bezüglich des EU-Austritts-Volksbegehrens keinen Rechtsschutz.

Die Presseaussendung der Plattform für den Austritt aus der EU

Der Prüfungsbeschluss des VfGH>>> hier

Volksbegehrengesetz gültige Fassung

Stellungnahme zur Gegenschrift des Innenministeriums

 

13. Juni:

Gregor Gysi macht Merkel zur Schnecke 1 / 2

11. Juni:

Kriegsgefahr: >>

9. Juni:

Die FAZ schreibt:

Neue Erkenntnisse zu Getöteten von Hula

Abermals Massaker in Syrien

In Syrien sind bei einem abermaligen Massaker nahe Hama mindestens 55 Menschen getötet worden. UN-Beobachter, die den Tatort aufsuchen wollten, wurden beschossen. Von Rainer Hermann, Damaskus

Bei einem Massaker im Dorf Qubair nahe Hama sind in Syrien mindestens 55 Menschen getötet worden. Aktivisten der Lokalen Koordinierungskomitees gaben die Zahl der Todesopfer sogar mit mindestens 86 an. 18 der Toten sind Frauen und Kinder. Viele sind in ihren Häusern verbrannt oder wurden mit Messern erstochen. Die meisten Toten gehörten einer Familie an. Während die Rebellen regimetreue Milizen der Bluttat bezichtigten, machte das staatliche Fernsehen eine „Terrorgruppe“ für das Massaker verantwortlich.

Die in Hama stationierten UN-Beobachter wollten am Donnerstag den Ort Qubair besuchen. Die UN-Beobachter teilten mit, die syrische Armee verhindere ihren Zugang nach Qubair. Der Leiter der UN-Beobachter, General Robert Mood, sagte, auch Zivilisten hielten die Beobachter auf. Deren Sicherheit sei nicht gewährleistet, sollten sie das Dorf betreten, werde ihnen erklärt. Später sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vor der UN-Vollversammlung in New York, die Beobachter seien beschossen worden. Er nannte das Massaker „schockierend und widerwärtig“ und sagte, Syriens Präsident Baschar al Assad habe „jede Legitimität verloren“.

Das Massaker ähnelt auf den ersten Blick dem von Hula, bei dem am 25. Mai 108 Menschen getötet worden waren. Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten. Sie sollen unter dem Schutz der syrischen Armee gehandelt haben. Da zuletzt Oppositionelle, die den Einsatz von Gewalt ablehnen, ermordet oder zumindest bedroht worden sind, wollen die Oppositionellen ihre Namen nicht genannt sehen.

Das Massaker von Hula hatte sich nach dem Freitagsgebet ereignet. Die Kämpfe setzten ein, als sunnitische Rebellen die drei Straßenkontrollen der syrischen Armee um Hula herum angriffen. Die Kontrollpunkte haben die Aufgabe, die alawitischen Dörfer um das überwiegend sunnitische Hula vor Anschlägen zu schützen.

Rebellen erhalten 300-Millionen-Dollar-Fonds

Eine angegriffene Straßenkontrolle rief Einheiten der syrischen Armee zu Hilfe, die 1500 Meter entfernt eine Kaserne unterhält und umgehend Verstärkung schickte. Bei den Kämpfen um Hula, die 90 Minuten gedauert haben sollen, wurden Dutzende Soldaten und Rebellen getötet. Während der Kämpfe waren die drei Dörfer von Hula von der Außenwelt abgeriegelt.

Nach Angaben der Augenzeugen habe sich das Massaker in dieser Zeit ereignet. Getötet worden seien nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet. Vertreter der syrischen Regierung bestätigten zwar diese Version, verwiesen aber darauf, dass sich die Regierung verpflichtet habe, öffentlich nicht von Alawiten und Sunniten zu sprechen. Staatspräsident Baschar al Assad gehört den Alawiten an, die Opposition wird überwiegend von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit getragen.

Unterdessen haben im Ausland lebende syrische Geschäftsleute in der qatarischen Hauptstadt Doha zur Finanzierung der syrischen Opposition und Rebellen einen Fonds mit 300 Millionen Dollar eingerichtet. Mustafa Sabbagh, der Präsident des syrischen Businessforums im Exil, stellte den Fonds vor. Wael Merza, der Generalsekretär des oppositionellen Syrischen Nationalrats, äußerte, die Hälfte des Betrags sei bereits ausgegeben und teilweise an die Freie Syrische Armee geflossen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow schlug derweil die Einberufung einer internationalen Konferenz zu Syrien vor, an der alle Länder teilnehmen sollten, die Einfluss auf die Akteure in Syrien hätten. Der Kreis müsse über die Länder hinausgehen, die sich in den „Freunden Syriens“ zusammengeschlossen hätten, sagte Lawrow. Denn diese Gruppe unterstütze lediglich die „radikalen Forderungen“ des Syrischen Nationalrats. Konkret nannte Lawrow neben den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, der EU und der Arabischen Liga auch die Türkei und Iran. Ziel solle sein, den Annan-Plan „korrekt und ohne Zweideutigkeiten“ umzusetzen.

 

30. Mai:

Zins- u. Zinseszins ist das Grundübel. Beispiel: Der Josefs-Pfennig - Zinseszins-System - exponentielles Wachstum

mehr>>>

23. Mai:

Dirk Müller zu Gast beim ORF

18. Mai:

Fukushimas Zusammenbruch droht: Menschliche Zivilisation in Gefahr?
Mike Adams

Die Nachricht, die Sie gleich lesen, verschiebt alles andere in die Kategorie »unbedeutend«. Sie machen sich Sorgen über die Präsidentschaftswahlen 2012 in den USA? Über GVO, Fluorid, Impfstoffe, Geheimgefängnisse? Das alles ist völlig unwichtig , wenn wir das Problem des Fukushima-Reaktors Nr. 4 nicht lösen, der kurz vor einem katastrophalen Zusammenbruch steht. Dabei könnte genügend Strahlung freigesetzt werden, um die menschliche Zivilisation auf unserer Erde auszulöschen (siehe die unten stehenden Zahlen).

mehr>>>

 

16. Mai:

hs. Der Bund bekommt künftig die doppelte Parteienförderung, dagegen wird die Wahlkampfkostenrückerstattung zur Gänze gestrichen. Die Macht der Parteien muss gebrochen werden, aber das Gegenteil passiert! Kleine Parteien oder Listen werden es künftig noch schwerer haben.

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9. Mai:

Kriegsgefahr Iran - Video

7. Mai:

Widerstand in Deutschland gegen ESM und Fiskalvertrag:

Europa braucht mehr Demokratie

Memorandum zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen

ESM-Vertrag und Fiskalvertrag

  Link: http://verfassungsbeschwerde.eu

Prof. Dr. Christoph Degenhart , Leipzig

in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie e.V.

Euro-Krise als Krise der Demokratie in Europa

Die Europäische Union steht vor einer so tiefgreifenden Strukturveränderung

wie selten in ihrer Geschichte. Als Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise

sind folgende Maßnahmen geplant:

(1) Der Grundsatz, dass Mitgliedstaaten der Union nicht für die Schulden

anderer Mitgliedstaaten haften, soll endgültig aufgegeben werden. Zu

diesem Zweck werden in einem Schnellverfahren (vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren)

die Rechtsgrundlagen der Union geändert.

Damit wird ein verfassungsrechtlicher Grundpfeiler der Währungsunion

zum Einsturz gebracht.

(2) Eine dem Einfluss der Mitgliedstaaten weitgehend entzogene und mit

unbeschränkten Vollmachten ausgestattete internationale Finanzorganisation

soll künftig mit nahezu unbegrenzten Mitteln überschuldeten oder

gefährdeten Euro-Staaten unter die Arme greifen. Dafür haften die Mitgliedstaaten

letztlich unbegrenzt, auch wenn der ESM-Vertrag die Haftung

auf den jeweiligen Anteil am Gesellschaftskapital begrenzen will.

Ungeklärt ist, was beim Ausfall einzelner Mitgliedstaaten geschehen soll;

die dann noch leistungsfähigen Mitgliedstaaten werden sich dann einer

Nachschusspflicht – weil „alternativlos“ – nicht entziehen können. Der

bisherige temporäre „Rettungsschirm“ für überschuldete Euro-Staaten

sollte zunächst zu diesem Zweck in den dauerhaften „Europäischen Sta 2

bilitätsmechanismus“ übergeleitet werden; mittlerweile soll er offenbar

zeitweise parallel dazu laufen.

 

(3) Ein zwischen den Regierungen der Euro-Staaten und weiterer Mitglieder

der EU abgeschlossener „Fiskalvertrag“ soll den Europäischen Institutionen

weitgehende Kontrollbefugnisse über die Haushalte der Mitgliedstaaten

verleihen – allerdings ohne Mitwirkungsrechte des Parlaments.

Die Parlamente der Mitgliedstaaten würden damit ihre Budgethoheit in

wesentlichem Umfang an Institutionen der Regierungsgewalt abtreten

mit allenfalls mittelbarer demokratischer Legitimation. Der Vertrag dürfte

unkündbar sein.

All diese Maßnahmen wurden zwischen den Regierungen der beteiligten Staaten

vereinbart. Das Europaparlament bleibt außen vor. Das im Lissabon-Vertrag

vorgesehene Konvents-Verfahren zur Änderung von EU-Verträgen wird mit

ESM-Vertrag und Fiskalvertrag umgangen. Die nationalen Parlamente, die einen

erheblichen Teil ihrer Souveränität abgeben müssen, werden wie bisher

darauf beschränkt bleiben, die von ihren Regierungen ausgehandelten Abkommen

zu bestätigen. Die Völker der beteiligten Staaten werden nicht gefragt – mit

wenigen Ausnahmen: In Irland wird ein Referendum über den Fiskalpakt stattfinden,

möglicherweise auch in Frankreich.

Ob der europarechtlich und verfassungsrechtlich fragwürdige „Dreisprung“ der

Regierungen die Lösung der Schuldenkrise bedeutet, ist fraglich. Hier geht es

aber nicht um wirtschaftspolitische Fragen, sondern um die demokratische Entwicklung

der Europäischen Union. Die schon lange bekannten und von vielen

Seiten kritisierten Demokratiedefizite der EU würden sich durch ESM und Fiskalvertrag

– die von einigen Regierungsvertretern über die Köpfe anderer Regierungen,

der Parlamente und der Bürger hinweg vereinbart wurden – entscheidend

verschärfen.

Demokratie – die Herrschaft der Völker der Mitgliedstaaten – würde in einem

entscheidenden Punkt verdrängt durch die Gestaltungsmacht einiger weniger,

ohne dass diese von Parlamenten und Bürgern dazu autorisiert worden wären,

wesentliche Weichenstellungen für weitere Kompetenzverlagerungen nach

Brüssel vorzunehmen.

 

Mehr, nicht weniger Demokratie: Referendum

Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Daraus folgt:

(1) Die neu zu gründende europäische Institution des permanenten Eurorettungsschirms

mussn ebenso wie die Institutionen des Fiskalpakts demokratischer

Kontrolle unterliegen. Die Maßnahmen zur Eurorettung

müssen demokratisch legitimiert sein – sowohl durch die Parlamente als

auch durch die Bürger. Volksabstimmungen über ESM- und Fiskalvertrag

sollten in allen betroffenen Mitgliedstaaten stattfinden.

(2) Richtungsentscheidungen über die künftige Entwicklung der Europäischen

Union dürfen nicht – wie schon oft geschehen – in tagespolitischer

Hektik beschlossen und als alternativlos dargestellt werden. Deshalb

sollte ein Konvent gebildet werden, der Vorschläge für eine demokratischere

EU ausarbeitet. Zudem sollten grundlegende Richtungsentscheidungen

Referenden in allen betroffenen Ländern unterworfen werden.

Demokratische Defizite der EU und Verfassungsbeschwerde

Werden ESM-Vertrag und Fiskalvertrag in der vorgesehen Form und ohne Referendum

realisiert, so bleibt die Verfassungsbeschwerde, um weiteren Verlusten

an demokratischer Substanz und demokratischen Verfahren entgegenzutreten.

Das Mittel der Verfassungsbeschwerde steht allen Bürgerinnen und Bürgern

offen.

Grundlagen der „Wahlbürgerbeschwerde“

Eine Verfassungsbeschwerde würde gestützt auf das demokratische Grundrecht

des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Demokratieprinzip des Art.

20 GG. Der Art. 38 I 1 GG garantiert das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag.

Es ist das grundlegende demokratische Recht des Bürgers. Das Wahlrecht würde

jedoch seiner Substanz beraubt, wenn der so gewählte Bundestag nichts

Relevantes mehr zu entscheiden hätte, der Wahlakt verlöre seinen Sinn. Der

Bürger hat also nicht nur ein Recht darauf, in freier, gleicher, geheimer und un 4

mittelbar Wahl den Bundestag zu wählen, sondern er hat auch ein Recht darauf,

dass der Bundestag, zu dem er sein Wahlrecht ausübt, mit substantiellen Befugnissen

ausgestattet ist. In dieses Recht wird dann eingegriffen, wenn Kompetenzen

des Bundestags in einem Maße auf die EU oder anderweitig auf eine

zwischenstaatliche Einrichtung wie den ESM oder den Fiskalpakt übertragen

werden, dass der Bundestag in relevanten Bereichen keine demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten

mehr hat. Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

so im Urteil zum Vertrag von Lissabon und im Urteil

zum temporären Rettungsschirm ESFS und zur Griechenlandhilfe.

 

ESM, Fiskalvertrag und Grundgesetz:

Begründungsansätze für eine Verfassungsbeschwerde

Legt man die Maßstäbe dieser Entscheidungen zugrunde, so können ESMVertrag

und Fiskalvertrag in der vorgesehen Form ohne Legitimierung durch die

Bürger als Souverän keinen Bestand haben. ESM-Vertrag, Fiskalvertrag und

auch der neue Art. 136 Abs. 3 AEUV werfen verfassungs- und europarechtliche

Fragen auf, die nach einer verfassungsgerichtlichen Klärung verlangen – im Interesse

der Demokratie in Europa.

 

(1) Der ESM beschneidet die Haushaltsautonomie des Bundestags zum einen

dadurch, dass er – eben als ein „Mechanismus“ – jenen Haftungsautomatismus

in Gang setzt, dem sich auch künftige Volksvertretungen

nicht mehr entziehen können. Es entsteht das Risiko eines „unüberschaubaren,

in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren Automatismus

einer Haftungsgemeinschaft“. Nach dem Bundesverfassungsgericht

muss aber genau das ausgeschlossen werden.

 

(2) Das Bundesverfassungsgericht nennt in seinem Urteil vom 7. September

2 011 zur Griechenlandhilfe u.a. das Verbot des unmittelbaren

Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Einrichtungen durch die Europäische

Zentralbank und das Verbot der Haftungsübernahme (Bail-out-

Klausel).Dies soll gewährleisten, dass die Eigenständigkeit der nationalen

Haushalte für die gegenwärtige Ausgestaltung der Währungsunion

konstitutiv ist, und dass eine die Legitimationsgrundlagen des Staatenverbundes

überdehnende Haftungsübernahme für finanzwirksame Willensentschließungen

anderer Mitgliedstaaten – durch direkte oder indi 5

rekte Vergemeinschaftung von Staatsschulden – verhindert werden soll.

Eben diese Gewährleistungen werden durch den ESM und durch den

neuen Art. 136 Abs. 3 AEUV substanzlos.

 

(3) Des Weiteren ist die absolute Höhe der Haftungsrisiken in Rechnung zu

stellen. Das Eigenkapital des ESM soll 700 Mrd. Euro betragen, doch

wird es dabei nicht bleiben; nahezu in wöchentlichem Rhythmus werden

höhere Summen gehandelt. Wenn die Haftungsrisiken mit dem Hinweis

bagatellisiert werden, die Bundesrepublik hafte nur mit ihrem Anteil am

Eigenkapital von etwa 27 Prozent, so ist dies nur die halbe Wahrheit. Die

Bundesrepublik wird sich weitergehenden Forderungen nicht entziehen

können. Das Grundkapital des ESM kann zudem unbegrenzt erhöht

werden. Auch dies lässt an der Beherrschbarkeit der Haftungsrisiken

zweifeln. Die Einschätzung eines Risikos ist zwar grundsätzlich Sache

der politisch verantwortlich handelnden Organe. Je höher aber der

Schaden im Fall der Verwirklichung eines Risikos, desto höher die Anforderungen

an die Gefahrenprognose.

 

(4) Mit ESM und Fiskalpakt entstehen Räume, die der Kontrolle durch den

Bundestag entzogen sind. Bei Bundesbank und Europäischer Zentralbank

mag eine Einschränkung des Demokratieprinzips im Interesse

des Schutzes des Vertrauens in die Währungsstabilität hinnehmbar

sein. Beim ESM ist dies nicht der Fall. Zu weitgefasst ist der Handlungsrahmenfür den ESM, zu unbestimmt sind die rechtlichen Vorgaben.

(5) ESM-Vertrag und Fiskalvertrag werden als völkerrechtliche Sondervereinbarungen neben dem eigentlichen Vertragsrecht der EU

vereinbart. Damit werden rechtsstaatliche und demokratische Verfahren

auf europäischer Ebene und Beteiligungsrechte des Europäis c hen

Parlamentes ausgehebelt. Ob dies mit dem Recht der Union

konform geht, ist zumindest fraglich.

 

(6) Durch den Fiskalvertrag erhalten die europäischen Institutionen – Kommission

und Rat, unter Ausschluss des Parlaments – weitreichende Eingriffsbefugnisse

gegenüber den Mitgliedstaaten, ohne dass dies demokratisch

legitimiert wäre. Kommission und Rat werden im Fall eines Defizitverfahrens

ermächtigt, die Haushalts- und Wirtschaftspartnerschafts 6

programme zur Einhaltung der Schuldenbremse, zu genehmigen (Art. 5

Abs. 1). Dies bedeutet einen intensiven Eingriff in das Budgetrecht des

Bundestags. Dies wird noch dadurch verschärft, dass bei Überschreitung

eines bestimmten Defizits ein automatischer Korrekturmechanismus

greift, der dem betroffenen Staat bestimmte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

vorschreibt. Zudem wird in solchen Fällen die EURatspräsidentschaft

gezwungen, den betreffenden Staat beim Europäischen

Gerichtshof zu verklagen.

(7) Damit werden zentrale Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik

der autonomen Entscheidung der nationalen Parlamente entzogen, ohne

dass diese Verluste an demokratischer Herrschaftsmacht kompensiert

würden. Den nationalen Parlamenten könnte ggf. eine bestimmte wirtschaftspolitische

Ausrichtung, etwa im Sinn einer strikten

Austeritätspolitik wie im Fall Griechenlands, oktroyiert werden.

(8) Zusammen mit dem neuen Art. 136 Abs. 3 AEUV, wonach der bisherige

Ausschluss der wechselseitigen Haftung der Mitgliedstaaten nicht mehr

gilt, wird die Struktur der EU in einem zentralen Politikfeld der eines

Bundesstaates angenähert. Dies folgt aus den weitreichenden und demokratischer

Herrschaft entzogenen Befugnissen der zentralen Institutionen.

Dies folgt auch daraus, dass die bisherigen Hürden für eine Transferunion

beseitigt werden. Man mag dies in der Sache für sinnvoll erachten

– darüber entscheiden muss jedoch das Volk als der Souverän.

(9) In der Gesamtbewertung laufen ESM-Vertrag und Fiskalvertrag auf eine

„weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische

Union“ hinaus, die „aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts

allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus

geschehen“ kann (vgl. BVerfG, U.v. 30.06.2009 – Lissabon – Rdn 233).

Fazit:

Die Krise des Euro und die Staatsschuldenkrise bedrohen die demokratische

Entwicklung der Europäischen Union. Die Maßnahmen, die von einigen wenigen

Regierungen mit Verweis auf die Krisen durchgesetzt werden, verstärken die

demokratischen Defizite der EU. ESM und Fiskalvertrag sind ohne ausreichende

7

demokratische Legitimation und unterliegen keiner demokratisch-rechtsstaatlichen

Kontrolle. Vor dem Hintergrund der Änderung der europäischen Verträge

– Art. 136 AEUV – ist ein Referendum erforderlich. Andernfalls ist eine Verfassungsbeschwerde

geboten.

Leipzig, im April 2012

(Prof. Dr. C. Degenhart)

in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie e.V.

 

 

3. Mai:

Einladung  zum  Informations- u. Diskussionsabend „Was bedeuten Eurohaftungsschirm, Fiskalunion und EU-Wirtschaftsregierung für den Einzelnen?“ Es spricht: Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider am Mittwoch, 23. Mai 2012, um 19 Uhr
in W I E N im "KOLPINGHAUS WIEN-ALSERGRUND"
im 9. Bezirk, Liechtensteinstr. 100

 
Eintritt freie Spende

***

EU-Fiskalpakt und ESM – die klein geredeten, teuflischen Zwillinge

von Ulrich Lintl

Über den EU-Fiskalpakt und den ESM wird in den Massenmedien wenig und wenn, dann fast nur positiv berichtet. Diese seien großartige Werke, die den Euro und Europa – was ja von diesen ständig mit der EU gleich gesetzt wird – retten. Und überhaupt: Nur mit diesen könnten wir eine positive Zukunft erreichen.

Was steckt aber wirklich hinter diesen 2 Maßnahmen, was schweigen die Massenmedien größtenteils tot?

Der Fiskalpakt beinhaltet zuerst einmal 2 Haupt-Inhalte:

  1. Die strukturelle Neuverschuldung (= Konjunktur-unabhängige Verschuldung) eines Staates pro Jahr soll auf 0,5 % des BIP (Brutto-Inland-Produktes) begrenzt werden
  2. Der Gesamt-Schuldenstand soll maximal 60 % des BIP betragen

Über diese Inhalte kann man jederzeit reden. Wenn sie richtig gemacht würden, so würde ich sie durchaus positiv sehen. Die entscheidende Frage dabei ist, welchen Bevölkerungsgruppen mit dem Fiskalpakt Geld weggenommen wird und welche mehr Geld bekommen.

So wie Regierungen und EU den Fiskalpakt planen, wird dem Großteil der Bevölkerung durch drastische Kürzung von Sozialleistungen massiv Geld weggenommen, Finanzwirtschaft und Superreiche würden dagegen in großem Umfang profitieren.

Denn der Hauptgrund, warum die Regierungen der EU-Staaten gemeinsam mit der EU-Kommission dieses Unwerk um jeden Preis durchpeitschen wollen, liegt klar auf der Hand:

Um Geldmittel für den ESM zu erhalten.

Der ESM („Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“) wird zwar meist als „Hilfsmaßnahme“ für in Not geratene Euro-Staaten, primär in Südeuropa, vorgeschoben. In Wahrheit dient er aber dazu, die Spekulations-Verluste von Finanzkonzernen mit dem Geld von uns Steuerzahlern in praktisch beliebiger Höhe abzugelten.

Eine toll aufbereitete und gut verständliche Erklärung, was der ESM ist und wie er funktioniert findet man in diesem 3:51 Minuten dauernden Video:

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Weitaus schwerer als die bereits massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Fiskalpakt und ESM wiegen jedoch die demokratischen beziehungsweise anti-demokratischen Auswirkungen dieser beiden Machwerke:

Das alles wird – in Österreich, wie in fast allen EU-Mitgliedsstaaten – OHNE Volksabstimmung einfach von den Regierungen und Parlamenten über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen. Davon abgesehen, dass die Bürger in einer Demokratie bei einer so gewichtigen Frage wie der Souveränitätssabgabe an einen europäischen Zentralstaat zwingend das letzte Wort haben müssen, so sind sie auch die Haupt-Leidtragenden von Fiskalpakt und ESM!

Ich nehme in meinem Blog nur selten zu politischen Themen Stellung. Und wenn, dann ist es für mich unbedingt notwendig, zu Kritikpunkten auch Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Bei den teuflischen Zwillingen Fiskalpakt und ESM ist das schwierig, aber es gibt sie:

  1. Wir müssen wachsam sein, dürfen nicht alle Meldungen der Massenmedien einfach unkritisch glauben, sondern diese kritisch hinterfragen.
  2. Wir müssen endlich aufhören, den etablierten Parteien zu vertrauen und vor allem diese zu wählen. Es gibt zahlreiche kritisch-konstruktive Gruppierungen, die eine positive Politik machen. Diese sind natürlich noch klein, aber nur mit ihnen kann sich etwas zum Besseren verändern.
  3. Ob Leserbriefe an Medien oder auch an verantwortliche Politiker etwas bringen weiß ich nicht. Sie sind aber auf jeden Fall einen Versuch wert. Vor allem die Massenmedien müssen irgendwann auf öffentlichen Druck reagieren. Und wenn die einmal reagiert haben, dann kommen die etablierten Politiker auch nicht mehr aus.

Ein ganz konkreter Punkt zum Abschluss:

Am 11. Mai 2011 von 18.00-20.30 Uhr findet am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof in Wien eine Protestkundgebung für eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt statt. Diese wird vom gleichnamigen, überparteilichen Personenkomitee veranstaltet. Diesem Komitee gehöre auch ich an.

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=629&Itemid=1

Ich hoffe, dass möglichst viele verantwortungsvolle Bürger zu dieser kommen und ein Zeichen gegen die Macht der Finanzkonzerne und für menschengerechte Demokratie setzen!

17. April:

Liste der Telefon- und Internetanbieter, die NICHT zur Vorratsdatenspeicherung (VDS, DATA-RETENTION) verpflichtet sind

14. April:

Mikis Theodorakis:
"65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegenüber, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art". mehr>>>

13. April:

hs. Atomkraft gefährdet uns alle und gehören wie die Atomwaffen und Bomben vernichtet!

Über Kernwaffen verfügen die USA , Russland , Großbritannien , Frankreich, China, Indien , Pakistan , Israel und Nordkorea.

Es wird behauptet, dass der Iran die A-Bombe bauen will, obwohl sogar Geheimdienste dem widersprechen:

"Ende Januar sagte James R. Clapper , Direktor aller 16 US-amerikanischen Geheimdienste vor dem US-Senat , dass es keine handfesten Beweise gebe, dass der Iran eine Atomwaffe baue und dass aktuelle Berichte mit denen aus dem Jahr 2007 übereinstimmen würden, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm bereits mehrere Jahre zuvor aufgegeben habe. Die Möglichkeit zum Bau einer Atomwaffe sei aber nicht auszuschließen. Der CIA -Direktor David Petraeus , der bei der Anhörung ebenfalls anwesend war, bestätigte dies. Hochrangige US-Beamte hatten zuvor ähnliche Angaben gemacht" (Wikipedia).

Es stellt sich die Frage, warum beispielsweise Israel die A-Bombe haben kann und der Iran nicht? Atombomben sind eine Gefahr zur alle Menschen, wer auch immer die "Bombe" hat!

Literaturnobelpreisträger Günter Grass will mit seinem Gedicht vor der Atomkraft warnen. Er kritisiert Israels Atomwaffen und warnt vor Atom-U-Booten, welche von Deutschland an Israel geliefert wurden und wird dafür heftig kritisiert.

Auszüge vom Gedicht:

... ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist ...


Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden..

... zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,

... daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Dokumentation: Atomarer Erstschlag Israels gegen Iran? Günter Grass – "Was gesagt werden muss"

Das Gedicht von Günter Grass: „Was gesagt werden muss“

9. April:

Wird Israel Iran anfreifen?

7. April:

Drogen, Gewehre und Atombomben: Iran als neue «Drogendealer-Firma»?
von Tom Burghardt

***

Grass und die Antisemitismuskeule>> Video

***

Gregor Gysi: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM

1. April:

Info und Widerstand gegen den ESM in Deutschland

***

Iran gegen A-Bombe !?

***

Vorratsdatenspeicherung entgehen

30. März:

Deutscher Bundestrojaner auch nach Österreich verkauft

29. März:

Ungarn versus Globalisierung

***

Schöne Neue gläserne Welt>>>hier

28. März:

Dirk Müller

21. März:

Video: Gottfried Glöckner Vortrag am 17. März 2012
Videogröße 297 MB; Dauer: 80 min

 10. März:

BZÖ: Prominente Unterstützung für die BZÖ-Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone bei einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde anlässlich des FONDS professionell KONGRESS 2012 in Wien.

Mit BZÖ-Obmann Josef Bucher diskutierten Mittwochnachmittag vor mehr als 400 Experten aus der Finanzbranche unter anderem der deutsche Finanzexperte und Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel sowie der deutsche Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider über die Zukunft der Euro-Zone. Die südeuropäischen Länder hätten keine andere Wahl als den Euro zu verlassen, so die Einschätzung Hankels: Nur die Wiedereinführung einer nationalen Währung könne überschuldeten Ländern wie Griechenland einen wirtschaftlichen Neuanfang über eine Abwertung ermöglichen. Aus seiner Sicht sei die europäische Währungsunion gescheitert – eine Tatsache, die sich die Politik endlich eingestehen müsse um noch größeren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Sein Lösungsansatz: Die Rückkehr zu nationalen Währungen und die Beibehaltung des Euro als Parallelwährung im Rahmen eines flexiblen Wechselkurssystems.

Dass die gemeinsame Währung in der jetzigen Form nicht mehr zu retten ist, bekräftigte auch der Staatsrechtler Schachtschneider: Die Hilfszahlungen und milliardenschweren Rettungsschirme seien nicht nur sinnlos, sondern zudem aus verfassungsrechtlicher Sicht „kriminell“, da sie die Währungsunion in eine europäische „Haftungsunion“ zu Lasten finanzstärkerer Länder wie Österreich oder Deutschland umwandeln und damit klar gegen die geltenden Bestimmung des Lissabon-Vertrages verstoßen würden, so Schachtschneider. Zudem sei die Verpflichtung zur Einführung einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse ein untragbarer Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Einig waren sich die Diskutanten auch in ihrer Einschätzung des rot-schwarzen „Sparpakets“: Der Wirtschaftsjournalist Ronald Barazon verwies darauf, dass Steuererhöhungen keine Einsparungen seien, auch wenn die österreichische Bundesregierung diese Illusion gerne aufrechterhalten möchte. Auch Hankel bezeichnete das „Sparpaket“ als Etikettenschwindel, da Schulden nicht getilgt, sondern verlagert würden –  und warnte vor der Gefahr „der größten Inflation in der Geschichte“. Klar sei, so Bucher, dass die Steuerzahler jetzt die Zeche für die fehlgeleitete Europapolitik zahlen müssen. Bucher bekräftigte erneut die Forderung des BZÖ nach einem sofortigen Zahlungsstopp Österreichs an finanzmarode Euro-Staaten. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene brauche es endlich Politiker, die die Zeichen der Zeit wahrnehmen und die richtigen Schlüsse ziehen würden, statt weiter Milliardenbeträge in ein System zu stecken, das in dieser Form nicht mehr zu retten sei, so Bucher.

Im Anschluss an die Roundtable-Diskussion im Congress Center Messe Wien lud der BZÖ-Chef die Podiumsteilnehmer zu einem gemeinsamen Rundgang durch das Parlamentsgebäude. 

***

Zur Veranschaulichung des Zinseszinseffekts ziehe ich oft die Geschichte vom Josefspfennig heran. Ganz grob geht es darum, wie viel Geld Josefs Nachkommen heute hätten, wenn Josef vor zweitausend Jahren einen Cent (wenn es ihn denn damals gegeben hätte) mit 5% Zinsen für sie angelegt hätte, und zwar einmal mit, und einmal ohne Zinseszins. Die Ergebnisse mögen den ein oder anderen überaschen. Für diejenigen, die die Geschichte noch nicht kennen finden Sie hier noch ma einen Videoschnipsel, in dem ich diese erzähle.

Noch viel schöner ist aber das Ergebnis von Gerhard Grobauer. Herr Grobauer hat sich die Mühe gemacht, die Geschichte mathematisch aufzubereiten und eine Internetseite zu kreieren, bei der man den Josefspfennig tagesaktuell nachrechnen kann. Darüber hinaus können noch einige Zahlen mehr eingesehen werden und die Rechenbeispiele können auch mit unterschiedlichem Startkapital durchgeführt werden.

Tausend Dank Herr Grobauer, durch Ihre Hilfe habe ich jetzt immer, wenn ich die Geschichte um den Josefspfennig erzähle die aktuellen Daten.

Für alle, die sich die Seite gerne einmal genauer anschauen möchten... Hier ist der Link: http://www.grobauer.at/josefs-pfennig.php

Quelle: cashkurs

7. März:

«Es droht eine teuflische Abwärtsspirale»

Fredmund Malik im Interview

Radikal falsche Strategien haben sich wie eine Seuche verbreitet

***

ESM: Video

***

Iran - Krieg: Interview mit Hörstel

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Stoppt den Dritten Weltkrieg!

6. März:

Griechenlandhilfe? Wo sind die Milliarden? Die Griechen hungern>> hier

***

Dirk Müller, der "Mr. DAX" über die Schuldenunion: Video

***

Kurier:

Euro-Kritiker für Parallelwährungen Sie sprechen von "toter Währung" und "Enteignung": Mit der Krise als Rückenwind ziehen vier deutsche Professoren seit Jahren gegen den Euro ins Feld. mehr>>

28. Feb:

hs. Gegen Acta wird demonstriert. Aber was ist mit der Finanzmarktkrise und deren Folgen? Die großen Demos gegen die Finanzdiktatur schon vergessen? "Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ lautete der Ruf der Bürger.

Durch "Rettungsmaßnahmen" der EZB, die um Milliarden "Schrottpapiere" kauft und durch für die sogenannte "Griechenlandhilfe", "Rettungsschirm" und bald ESM zahlen wir für ökonomische Irrwege und Fehler, kurz für den neoliberalen Systemfehler der EU. Und das wird permanent eingeführt!

Warum wollen wir nicht wahrhaben, dass die an sich richtige Idee einer Zusammenarbeit der Nationen in Europa – auch für den Frieden – in eine bürokratische EU-Diktatur mit einen Freibrief zur Spekulation der Finanzwirtschaft sich entwickelte?

Warum wird nicht gegen den ESM, besser überhaupt gegen die undemokratische EU-Entwicklung und für den Austritt aus der EU demonstriert?

De facto ist die EU ein (illegaler) Bundesstaat, der die Demokratie mit Füssen tritt. Niemand – auch nicht 1994 - durfte über diese Fehlentwicklung der EU (umfassende gesamte Änderung der Verfassung) abstimmen.

Mir ist es verdächtig, dass es weltweit Demos gegen die Banken, PISA, ACTA gibt, aber die wichtigen Themen vergessen werden. Dabei wären Demos gegen die EU selbst das wirkliche Druckmittel; überhaupt jetzt, da die Behörde das EU-Austritts-Volksbegehren zu verhindern versucht. Das letzte Wort hat dazu jetzt der Verfassungsgerichthof Österreich.

Wird da die Wut der Bürger umgeleitet? Es werden finstere Jahrzehnte des Unrechts auf uns zukommen, wenn nicht bald effizient reagiert wird.

www.eu-austritt.blogspot.com

26. Feb:

Die "Griechenland-Rettung" und ihre Hintergründe
Die Kriminellen von Brüssel

Von den angeblich für Griechenland gesprochenen 130 Hilfs-Milliarden bekommt Griechenland keinen einzigen Euro.

Denn erstens verfügt kein einziger EU-Staat über 130 Milliarden, die für Hilfe an Griechenland eingesetzt werden könnten. Die Euro-Staaten sitzen bloss auf schwindelerregend hohen Schuldenbergen. 130 Milliarden griechische Schulden werden jetzt einfach auf andere überschuldete Euro-Staaten verteilt.

Die Hilfe ist keine Hilfe für Griechenland – es ist Hilfe an jene Banken, welche die grössten Ausstände bei den Griechen ausweisen. Das sind vor allem französische Banken. Würden diese jetzt nicht mit x Milliarden notdürftig über Wasser gehalten, wären Dutzende dieser Banken bankrott. Sie müssten, weil «too big to fail», verstaatlicht werden. Die Not-Verstaatlichung der wichtigsten Banken, nur um diese vor der sicheren Pleite – und Frankreich vor einer Finanzkatastrophe ohnegleichen – zu retten: Das würde Wahlkämpfer Nicolas Sarkozy für immer erledigen.

Deshalb sprechen die Schulden-Mischler von Brüssel vom gebeutelten Griechenland, retten aber den französischen Präsidenten wenigstens über die nächsten paar Monate hinweg.

Damit nicht genug: Vom sog. «Schuldenschnitt» sog. «privater Anleger» wird allein die Europäische Zentralbank (EZB) ausgenommen. Mit entlarvender Begründung: Müsste diese Bank die von ihr in den vergangenen Monaten für 220 Milliarden zum Nennwert übernommenen Schrott-Staatspapiere zu deren Marktwert in der Bilanz aufführen (tut das eine «normale» Bank nicht, wäre das krimineller Betrug), wäre die EZB ihres Eigenkapitals von 50 Milliarden längst beraubt, also bankrott. Die illegale Höherbewertung von Wertlosem wird indessen von Brüssel gedeckt. Noch schlimmer: Brüssel attestiert den bei der EZB gehorteten Schrott-Papieren von Euro-Staaten erstklassige, als «gesunde Eigenmittel» zu anerkennende Qualität – damit die EZB auf solchen «Sicherheiten» ihre Notenpresse in Gang setzen und – wie kurz vor Weihnachten – die Geschäftsbanken der Euro-Länder mit aus dem Nichts geschaffenen fast 500 Milliarden Euro (€ 500‘000‘000‘000) fluten kann, auf dass diese, wie ihnen von den Staatslenkern befohlen, ihrerseits wieder Schrott-Papiere kaufen.

Das sind kriminelle Machenschaften, gedeckt von Brüssels Schuldenmischlern. Diese müssen nicht mit Strafe rechnen. Sie zerstören ja bloss die Vermögen der Bürger.

Ulrich Schlüer

(Quelle: Schweizerzeit)

 

***

Zum 87. Geburtstag
Siegwart-Horst Günther, Arzt, Antifaschist, Jude und mutiger Mahner- Interview mit dem Entdecker des Golfkriegssyndroms

hier>>>>

24. Feb:

In Österreich muß man der Organentnahme widersprechen und sich im Zentralregister eintragen lassen – sonst erfolgt ohne Rückfrage eine Organentnahme aus dem lebenden Körper! weiter>>

***

Verfassungsbeschwerde EU-Austritts-Volksbegehren eingereicht!

***

Aus Welt Online:

In diesen Tagen wird zunehmend klar, wie sich die EU-Kommission und die Regierungen der Euro-Staaten das künftige Europa vorstellen. Es ist ein zentralistisches Gebilde, das künftig direkt in die Haushaltsbudgets der Mitgliedsstaaten hineinregieren kann.

Demonstration in Athen am 10. Februar 2012 gegen weitere Sparvorgaben der EU-Kommission. Mit aller Entschiedenheit versucht die Polizei den Bürgerprotest zurückzudrängen

Die hierzu im vergangenen November von EU-Währungskommissar Olli Rehn verkündeten Absichten liegen dem Rat der Europäischen Union inzwischen als „institutionelles Dossier“ mit Datum vom 16. Februar 2012 vor.

Es ist der „Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung (…) gesamtstaatlichen Haushaltsplanung (…) und der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedsstaaten im EU-Währungsgebiet“.

 

***

Schönen Urlaub in Thailand!

Hunde in Thailand

Zur Delikatesse verdammt

Von Karl-Ludwig Günsche , Bangkok

In Deutschland werden sie als Haustiere verhätschelt, doch in vielen asiatischen Ländern landen die besten Freunde des Menschen auf der Speisekarte exquisiter Restaurants. Vor allem das Fleisch schwarzer Hunde gilt als Aphrodisiakum. Die Haut wird den Tieren oft bei lebendigem Leib abgezogen. mehr>>

22. Feb:

Im Gespräch: Ökonom Hans-Werner Sinn „Wir sitzen in der Falle“

18.02.2012  ·  Für den Ökonomen Hans-Werner Sinn ist der Zug in Richtung Transferunion abgefahren. „Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Im Endeffekt würden dreieinhalb Billionen Euro Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet.

mehr>>>faz

***

Karl-Albrecht Schachtschneider zieht Kandidatur zurück
Nach den Entwicklungen des Wochenendes hat uns Herr Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider mitgeteilt, dass er seine Bereitschaft für eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurückzieht. Da mit Gauck ein Kandidat gefunden worden ist, der sich auf ein breites Parteienbündnis stützt und damit als überparteilich gelten kann, "entfällt ein wesentlicher Grund für meine Kandidatur", so Schachtschneider, würde seine Kandidatur jetzt falsch verstanden bzw. auch falsch interpretiert werden.

http://europenews.dk/de/node/52324

und hier

16. Feb:

Zins- u. Zinseszins mit Dirk Müller und Prof. Hörmann

***

Kommt es zum Krieg gegen den Iran?
Christoph R. Hörstel im Interview

Wird Israel Iran angreifen? von Ronen Bergman, erschienen in der «New Yorker Times» vom 25. Januar 2012

10. Feb:

Heute: Livegast Jürgen Elsässer (Compact-Magazin, Euro-Konferenz) über aktuelle Themen, Einflussreicher US-Think Tank Brookings hofft auf "von Teheran ausgehendes 9/11?

Video

8. Feb:

Iran-Krieg: Offener Brief vom 24. Januar 2012 an die Bundesregierung

von Christoph R. Hörstel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Aussenminister,

jetzt ist die Situation 1,2 da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt von einem grossen offenen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.

Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig unnötig aggressive Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, 3 deren berechtigte Sicherheits­interessen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.

Besorgt blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte der westlichen Führungsmächte, die den Iran berechtigen – wenn denn das Recht noch Geltung hätte auf unserem durch den US-Verbündeten fehlgeleiteten Planeten –, sofort auf die US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen und britischen Begleitschiffe zu schiessen. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass ich die hundertfachen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Korruption im Iran weder gutheisse noch vergesse. Doch sind es unsere amerikanischen Verbündeten, deren Justizminister in der Bush -Ära Folter rechtfertigte, die das Folterlager Guantánamo gründeten und bis heute betreiben und die in den letzten 20 Jahren zum Tod von rund drei Millionen Muslimen direkt oder indirekt beigetragen haben. 4 Zum Glück hat jedoch der Iran eine mehrhundertjährige Friedenstradition, von der Deutschland, die USA und die Nato insgesamt allerdings nur träumen können. Ich werde dies wie folgt erläutern:

Die Europäische Union, am Montag früh klar angekündigt durch Sie, Herr Minister Westerwelle, beschliesst scharfe Sanktionen gegen den Iran, Sanktionen, die die Menschen in diesem ebenso kultivierten wie ursprünglich deutsch-freundlichen Land noch härter treffen müssen als unsere unkluge ­Politik bis gestern ohnedies. Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen, geordnete internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die sein wirtschaftliches, politisches und soziales Funktionieren fundamental beeinträchtigen. Diese Sanktionen sind nur noch vergleichbar mit der aggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits regional hoch aggressiven und unter­drückerischen Japan, die das absolut Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem schrecklichen amerikanischen Terror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben über den Grossstädten Hiro­shima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran erneut ein Land in diese Lage, in der es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen kann, die einzelne Nato-Länder bereits jetzt schon einsetzen. Die Politik der USA macht einen grossen Krieg immer schwerer vermeidbar. Und Deutschland ist stets dabei, als ob es kein Gestern und kein Morgen gäbe.

Heute lagern auf der US-Marine-Basis Diego Garcia riesige 15-Tonnen-Uranbomben, eigens für den Einsatz gegen Iran. 5 ­Israel erhielt Hunderte schwerer Uranbomben, eigens für den geplanten Angriff gegen Iran. Diese Waffen verletzen wegen ihrer unspezifischen Breitenwirkung, die zwangsläufig auch zivile Bevölkerungsteile verletzen muss, geltendes Recht und hätten längst verboten werden müssen. Rechtswidrig hat Deutschland nichts unternommen, um ein solches Verbot bewirken zu helfen. Herr Minister Westerwelle, als die besten Experten unseres Landes in Ihrem Hause vorstellig wurden, um die verheerende, völkermordende Wirkung dieser Waffen darzulegen und auf politische Schritte gegen ihre fortgesetzte Anwendung durch unsere wichtigsten Verbündeten drangen, haben Ihre Beamten sie kalt abgewiesen. Deutschland, das verdienstvollerweise selbst keine Uranwaffen einsetzt, macht sich dennoch der entsprechenden Verbrechen mitschuldig, weil es mit Staaten verbündet ist und aktiv kooperiert, die dies tun.

Zurück zu den Sanktionen gegen den Iran: Diese Sanktionen begründen Europa und die USA mit angeblichem iranischem Fehlverhalten in der Verfolgung des in Wahrheit ebenso berechtigten und rechtmässigen Atomprogramms. 6 Ja, es stimmt, in den ersten Jahren hat der Iran seine Aktivitäten nicht korrekt offengelegt. Doch waren die USA, Deutschland und andere westliche Länder über Jahrzehnte intensiv beschäftigt, sowohl Irans Hauptlieferanten Pakistan als auch dem Iran direkt alle benötigten Ausrüstungen und Teile zu verkaufen, Einkäufer beider Länder vor Verfolgung durch westliche Behörden und Sicherheitskräfte zu bewahren und die Atomprogramme beider Länder regelrecht zu «begleiten». In den USA wurde sogar ein aussagewilliger CIA-Zeuge für diese Vorgänge schwerstens bedrängt und sein berufliches und privates Leben ruiniert. Dass bei der Lieferpolitik der USA zum Teil auch Sabotage im Spiel war, sei dahingestellt. Diese belegten und bezeugten Tatsachen werden nur noch durch eine beispiellose Korruption westlicher, hauptsächlich amerikanischer, Politik um die Internationale Atombehörde in Wien übertroffen. Nicht genug damit, dass der ehemalige IAEA-Direktor Mohammed El-Baradei persönlich unter schweren Druck gesetzt wurde, objektive Erkenntnisse seiner Behörde zu verfälschen im Sinne einer aggressiven US-Bedrückungspolitik gegen den Iran bis hin zu illegalen Lauschangriffen auf die Behörde, die im Zusammenhang gesehen werden müssen mit ständigen US-Lausch­angriffen gegen die Uno. Nicht genug damit, dass unser US-Verbündeter in die Entscheidung für eine zweite Amtsperiode El-Baradeis unter Verletzung aller Regeln und allen Anstands massiv eingriff. Jetzt ist auch noch ein willfähriger, geradezu gegenüber den USA diensteifriger IAEA-Direktor im Amt, der mit dieser Haltung beides, Amt und Behörde, massiv beschädigt. 7 Es wäre auch Deutschlands Pflicht gewesen, diesen gefährlichen Machenschaften zu wehren und damit zu verhindern, dass die westliche Staatengemeinschaft ihren ohnehin aus zahlreichen aggressiven Rechtsverletzungen heraus angeschlagenen Ruf in der Welt weiter verliert.

Der jüngste IAEA-Bericht über den Iran strotzt denn auch von unwahren Behauptungen, alten längst vor Ort abgeprüften und widerlegten Geschichten, basiert auf falschen und gefälschten Geheimdienst-Quellen, zieht falsche Schlüsse, nennt überdies noch widerrechtlich Namen von angeblichen Atomwissenschaftlern, die nur zum Teil tatsächlich an Irans Atomprogramm arbeiten – gefährdet jedoch angesichts des laufenden US-­israelischen Mordprogramms alle Genannten an Leib und Leben ebenso wie ihre nächste Umgebung, einschliesslich Familienmitgliedern und anderer unbeteiligter Unschuldiger an Leib und Leben. Dies alles geschieht, obwohl viele couragierte Kenner des iranischen Atomprogramms wie El-Baradei, der Experte der US-Atomenergiebehörde Clinton Bastin und viele andere klar aussagen, dass der Iran weder an Atomwaffen arbeitet noch auf lange Sicht in der Lage sein wird, solche Waffen herzustellen.

Diese Aktivitäten und zahlreiche andere Mordanschläge, Bombenattentate und andere Geheim-Operationen mit Waffengewalt, bis hin zur Aufwiegelung der Bevölkerung, insbesondere unruhige Ethnien, und eine über den selbständigen Zustand hinaus zusätzlich künstlich hochgepäppelte Opposition gegen die Regierung in Teheran wären ohne US-Flugzeugträger vor Irans Küsten kaum denkbar. Mithin wäre es das Recht des Iran, eine Streitmacht, die in aggressive, feindliche Aktivitäten gegen Territorium und Bevölkerung des Iran über Jahre zunehmend verwickelt ist, in Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung anzugreifen.

Die zweite grosse Provokation der Nato ist, dass entgegen den berechtigten und offenen Warnungen des Iran, zwei Flugzeugträger der USA, begleitet von französischen und britischen und Flotteneinheiten, in den letzten Stunden in den Persischen Golf eingelaufen sind. Ein dritter hält sich in Schlagdistanz zum Iran. Drei Flugzeugträger-Gruppen reichen aus, um den Iran anzugreifen, wie auch der Irak mit einer Streitmacht in dieser Grösse 2003 zum letzten Mal rechtswidrig angegriffen wurde.

Wie Tausende Bundesbürger habe ich über die Jahre hin sowohl dem Bundestag als auch Ihnen direkt Warnungen und Bitten übermittelt, dass im Kriegsfalle Deutschland durch US-Kriegsnutzung amerikanischer Luftwaffenbasen auf deutschem Boden automatisch völkerrechtlich Kriegsteilnehmer jeder kommenden US-geführten Aggression werden muss. Deutschland gerät damit in die Lage einer Geisel. Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Aussenminister, werfe ich vor, dass Sie unser Land entgegen Ihrem Amtseid vor diesem Schaden und allen möglicherweise daraus noch folgenden weiteren Schäden unter Verletzung 8 des Grundgesetzes (Art. 26,1) nicht bewahren wollen. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie müssen sich an dieser Stelle fragen lassen, ob Sie aus diesen Gründen und Ursachen heraus wohlweislich zur Ablegung Ihres letzten Amtseides am 28. Oktober 2009 Ihre Hand nicht gehoben haben?? 9 Sollte dies der Fall sein, stünden alle schädigenden Rechtsbrüche Ihrer Politik seitdem automatisch unter dem Verdacht vorsätzlicher Handlung.

Die Welt steht kurz vor Ausbruch eines Krieges, der sich durchaus noch zum Weltkrieg ausweiten könnte, wenn sich noch andere Völker auch nur halbwegs so aggressiv verhalten wie Ihre Politik und die der Nato seit Tagen, Wochen, Monaten, Jahren und Jahrzehnten gegen das vergleichsweise friedliche iranische Volk.

Was kann Sie beide noch rühren, die Sie beide in dieser politischen Landschaft Ihre persönlichen Berufskarrieren absolviert haben? Vielleicht die Aussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Willy Wimmer, CDU, eines langjährigen Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der ausgerechnet im iranischen Rundfunk 10 von einer Blutspur sprach, die die west­liche Wertegemeinschaft seit 1998 in der internationalen Politik hinterlassen habe? Sind es die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs mit 56 Millionen Toten, die offenbar so fern scheinen, dass niemand mit einer Wiederholung zu rechnen scheint, obwohl sie sich in diesen Stunden anbahnt? Ist es nicht geradezu pervers, dass Deutschland dann im dritten mitverschuldeten Weltkrieg stünde, diesmal mit den Rechten eines Hilfswilligen und einer Führung, die aus einer Politik der Feigheit, Schwäche und Korruption hineinschlittert? Ich frage Sie: Helfen Sie beide soeben mit, dass künftig Adolf Hitlers aggressive Kriege wie Vorläufer der verbrecherischen Nato-Politik aussehen?

Frau Bundeskanzlerin Merkel, unter Miss­achtung unseres Grundgesetzes haben Sie die Sicherheit des in den letzten Jahren immer aggressiver auftretenden Staates ­Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Glauben Sie, der derzeitige Kriegskurs könne Sie Ihrem Ziel näherbringen – oder die Region sicherer machen?

Glauben Sie, dass die aktuelle deutsche Komplizenschaft mit den USA gut für die Freundschaft unserer Völker ist – und dem Verbündeten nicht in Wahrheit schadet, weil er sich politisch auf rettungslose Abwege begibt? Ganz abgesehen von den Menschen in beiden Ländern, die ihren politischen Führungskräften immer kritischer gegenüberstehen und nicht wissen, wie sie mit dieser hässlichen Mischung aus gebrochenen Wahlversprechen, gebrochenen Gesetzen und korrupter Politik umgehen, wie sie dieser nunmehr explosiven Mischung etwas entgegensetzen können? Haben Sie sich überlegt, wie künftige Schulkinder in aller Welt über Ihre jetzigen Entscheidungen urteilen werden?

Können Sie abstreiten, dass die Welt auch deshalb in diese explosive Lage und einen daraus sich entwickelnden Krieg hineingerät, weil der Nato-Führungsmacht USA ebenso wie der Europäischen Union dank gieriger, dummer und nicht zuletzt auch korrupter Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik ein grosser Absturz bevorsteht? Glauben Sie, das Volk ist so dumm, dass es diesen letzten, schmutzigen Trick Ihrer Politik nicht bemerken würde? Oder meinen Sie, seit es Strahlenwaffen 11 gibt, mit denen sich Demonstranten vor dem Kanzleramt spurenfrei auf den Boden werfen lassen, wo sie vor Schmerzen schreien, Sie könnten sich im Regierungsviertel verschanzen?

Normalerweise stehen am Ende eines Briefes höfliche Grüsse. Meine Probleme beginnen damit, dass ich nicht weiss, wie ich meinen Respekt vor Ihrem Amt von meinem Entsetzen über die aktuelle Entwicklung der Lage, meine tief empfundene Ablehnung Ihrer Politik und meinen grossen Sorgen um den Frieden, um unser aller Zukunft, voneinander trennen soll. Ich bitte um Ihre Nachsicht: Es ist weder Unhöflichkeit noch Absicht, sondern schlicht mein Unvermögen, dass mir hier die angemessenen Worte fehlen.           •

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810695,00.html

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810732,00.html

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810770,00.html

4  Christoph R. Hörstel: Sprengsatz Afghanistan, München 2007, S. 167f.

www.heraldscotland.com/news/world-news/final-destination-iran-1.1013151

info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/john-lanta/iaea-mit-unlauteren-tricks-gegen-den-iran.html

www.guardian.co.uk/world/julian-borger-global-security-blog/2010/nov/30/iaea-wikileaks

info.kopp-verlag.de/hintergruende/­europa/john-lanta/aussenpolitische-kriminalitaet-friedens­aufruf-stoert-die-taeter.html

www.rp-online.de/politik/deutschland/
die-hand-beim-eid-blieb-unten-1.2297636

10 german.irib.ir/analysen/interviews/item/200391-interview-mit-willy-wimmer

11 http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System

http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System

Fakten zur Strasse von Hormus

Geht es um eine mögliche Eskalation bei der Auseinandersetzung bezüglich der iranischen Atomanlagen, wird auch immer wieder auf die Möglichkeit einer Sperrung der Strasse von Hormus durch die iranische Marine gesprochen. Das ist Grund genug, einmal einen genaueren Blick auf diese Meerenge zu wagen, durch die insbesondere grosse Teile der für China, Indien und Japan bestimmten Öllieferungen transportiert werden. Nicht zuletzt deshalb haben sich die vorgenannten Staaten bisher nur widerwillig an den gegen den Iran verhängten Boykottmassnahmen beteiligt …

Tatsächlich verfügt Irans Marine in der Strasse von Hormus über weitaus stärkere Einflussmöglichkeiten, als den meisten (oberflächlichen) Beobachtern klar ist. Letztlich erfolgt dort der gesamte Schiffsverkehr in Abstimmung mit ihr und den Einheiten der Marine des Sultanats Oman! Die derzeitige Regelung sieht dabei vor, dass alle Schiffe, die in den Persischen Golf hineinfahren wollen, zwingend iranische Gewässer passieren müssen und die in Gegenrichtung (von West nach Ost) fahrenden Schiffe Omans Hoheitsgewässer durchpflügen.

Bisher gestattete der Iran nach Treu und Glauben (und entsprechend den Bestimmungen des dritten Teils der Seerechtskonvention der Uno) jedem durch die Strasse von Hormus fahrendem Schiff diese Passage, sofern es sich «auf zügiger und ununterbrochener Fahrt zwischen einem Seehafen und dem offenen Meer» befand. In der Uno-Konvention ist dies für die Strasse von Hormus und andere Meerengen so vorgesehen. Doch Teheran müsste sich rein rechtlich nicht daran halten, weil es – im übrigen genauso wie die USA – die Vereinbarung zwar unterzeichnet, aber niemals ratifiziert hat. Das könnte sich nun rächen. Bei kriegerischen Ereignissen wäre der Iran nach international geltendem Seerecht nach wie vor befugt, seine in der Strasse von Hormus liegenden Hoheitsgewässer für den internationalen Schiffsverkehr zu sperren, ohne dabei gegen auch nur irgendein internationales Abkommen zu verstossen!

Der Schiffsverkehr müsste sich dann in beiden Richtungen durch omanische Hoheitsgewässer zwängen, und für diesen Fall erwarten die meisten Nautiker empfindliche Störungen. Betroffen wäre im übrigen auch die US-Marine, die zurzeit mindestens einen Flugzeugträger, zehn Kreuzer und fünf grosse amphibische Fahrzeuge im Persischen Golf kreuzen lässt. Ein «Ausbruch» durch die Strasse von Hormus scheint wegen deren Enge kaum möglich, wenn der Iran dies nicht zulassen sollte. An ihrer engsten Stelle ist die Passage nur etwa 20 Kilometer breit, und der Iran verfügt über Hunderte kleiner Torpedoboote, von denen jedes bis zu zwölf Raketen abschiessen kann, gut ausgebildete Kampfschwimmer und anderes Kriegsmaterial, das im Ernstfall allein schon wegen der räumlichen Nähe auch dem bestgeschützten Schiff gefährlich werden könnte.

In einer streng geheim gehaltenen Studie der US-Marine wird für den Fall einer offenen Konfrontation in der Strasse von Hormus mit dem möglichen Totalverlust des gesamten Flottenverbandes und dem Tod von bis zu 20?000 amerikanischen Soldaten gerechnet! Die meisten Emirate arbeiten nicht zuletzt deshalb mit aller Kraft an der Errichtung einer Pipeline, um der Strasse von Hormus ihre strategische Bedeutung zu nehmen.

Quelle: Vertrauliche Mitteilungen, Nr. 3964,  31.1.2011

 

7. Februar:

900 Leute bei Euro-Kongress des Kopp-Verlages!!!

Februar 6, 2012 in Uncategorized

Antifanten-Störer hilflos… Jetzt auch den Anti-Euro-Kongress am 18.2. in Berlin zum Erfolg machen!

Riesiger Erfolg für die Euro-Gegner! Auf dem Kongress „Europa vor dem Crash“ des Kopp-Verlages am vergangenen Sonnabend waren 900 Leute – proppevoll ausverkauft, es mussten viele Interessenten sogar abgewiesen werden! Die bekannten Experten Schachtschneider, Hankel, Dirk Müller sprachen, dazu Moderatorin Eva Hermann und weitere Fachleute.

Was besonders erfreulich ist: Der Versuch von Gesinnungspolizisten aus der Antifanten-Szene, den Kongress von der Stadt Leinfelden verbieten zu lassen, ist gescheitert. In einem Offenen Brief von örtlichen Gegnern der Meinungsfreiheit hieß es: „Schaut man sich das Sortiment des veranstaltenden Kopp-Verlags und die Liste der Referenten an, wird einem schnell bewusst, dass es sich hierbei um eine Veranstaltung handeln wird, in welcher verschwörungstheoretischer Rechtspopulismus verbreitet werden soll.“ Oberbürgermister Klenk schwankte zunächst, blieb aber dann standhaft und sagte, die Grenzen zwischen konservativen, rechten und liberalen Anschauungen ziehe das Verfassungsgericht. „Es gibt keine Anhaltspunkte, dass sich der Kopp-Verlag verfassungsfeindlich verhält.“ Damit falle die Veranstaltung unter die Meinungsfreiheit. Das sehe auch der Ältestenrat des Gemeinderats so.

Ersatzweise versammelte sich ein Grüppchen von 50 Antifanten am Samstag vor der Halle und krakeelte ein bisschen herum. Peinlich! Was die Antifanten nicht kapieren wollen: Der neue Faschismus ist der Globalismus, der in Europa als Diktatur der EU-Kommissare kommt. Der Demokratie in Deutschland droht tatsächlich die Abschaffung – aber nicht durch die paar NPD-Hansel, sondern durch diese NICHT GEWÄHLTEN, aber allmächtigen Kommissare in Brüssel. Sie setzen Rauch- und Glühbirnenverbote durch, schaffen die deutsche Mitbestimmung ab, drücken über Gewerbefreiheit für osteuropäische Dumping-Handwerker Hungerlöhne durch… Nächster Schritt: Der Euro-Rettungsschirm ESM, der Zugriff auf bis zu 500 Milliarden deutscher Steuergelder hat – ohne dass unsere gewählten Vertreter im Bundestag noch etwas mitzubestimmen haben. Dagegen richtete sich der Kongress des Koop-Verlages, und das war mehr im Geiste des historischen Antifaschismus als alles, was die irregeleiteten linken Schwurbelköpfe bieten.

Von der Information zum Widerstand: Das soll der nächste Kongress der Euro-Gegner leisten. Am 18. Februar wird es in Berlin die Konferenz „Bürger gegen Euro-Wahn – Volksentscheid jetzt“ geben, COMPACT-Magazin lädt ein. Im Unterschied zum Kopp-Kongress soll unsere Konferenz nicht nur informieren, sondern auch KONKRETE Schritte des Widerstandes planen. Neben den Referaten der Experten (Schachtschneider, Hankel etc.) werden wir also auch über eine notwendige Wahlalternative für Euro-Gegner beratschlagen (Freie Wähler, Partei der Vernunft, Bürger in Wut sind beteiligt) und einen Volksentscheid gegen den Euro-Wahn anschieben.

Jetzt anmelden – Platzangebot ist begrenzt. Alle Redner, Tagesordnung und Anmeldebutton auf www.euro-konferenz.de .

3. Februar:

Antworten auf EU-Propaganda

von Helmut Schramm
Die österreichische Regierung hat es bis heute verabsäumt das Volk über die tatsächliche Tragweite der EU-Mitgliedschaft aufzuklären. Die Bürger wurden schon vor der Volksabstimmung über den Beitritt in die EU nicht ausreichend über die tatsächliche Änderung der Bundesverfassung informiert. Schrittweise - nach der "Monnet-Methode" - wurde ein vereinigtes Europa geschaffen, wo aber die Mitgliedsländer ihre eigene Staatlichkeit in den Funktionen aufgaben. Die Politik weicht damit Volksabstimmungen aus und verhinderte Volksabstimmungen. So durften die meisten Völker und auch  die Österreicher und Österreicherinnen weder über die Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon, noch über die sogannte "Griechenlandhilfe", dem  "Rettungsschirm" ESFS und dem ständigen "Rettungsschirm" dem ESM, abstimmen. Durch diese Entwicklung kann man nicht mehr von einer "begrenzten Einzelermächtigung" der EU-Organe sprechen, welche die Grenze der EU-Integration sein soll, sondern die Macht und Befugnisse der EU-Organe sind unendlich weit. 

Die Mitgliedsländer haben zwar noch die Staatseigenschaft, gaben aber die Staatlichkeit in ihren Funktionen bereits ab. Die meisten Völker sind aber mit dieser Entwicklung zum Bundesstaat EU, mit einer "neoliberalen" Wirtschaftsverfassung nicht einverstanden, jedenfalls fehlen die notwendigen rechtlichen Schritte zu dieser Gesamtänderung der Bundesverfassung. Das österreichische Volk müsste darüber abstimmen dürfen, ob Sie Österreich aufgeben und aufgehen wollen in einen Einheitsstaat EU in dem Österreich nurmehr ein Gliedstaat ist.
Die Bevölkerung weiß über diesen Irrweg kaum Bescheid.  Jeder Staatsbürger hat aber das Recht wahrheitsgemäß über die EU-Verträge informiert zu werden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Durch Propaganda und Desinformation wird die EU ganz anders dargestellt und schicksalhafte Entscheidungen getroffen.
Die Haftung für die Auswirkungen einer verfehlten Währungspolitik anderer EU-Mitgliedstaaten durch Österreich durch die "Euro-Rettungspolitik" ist beispielsweise eine solche Entscheidung. Über Generationen werden das Schulden angehäuft werden und die Steuerzahler via Sparpakete,  Preiserhöhungen und andere Maßnahmen zur "Kasse" gebeten. Eine weitere Tatsache ist das Festhalten der EU an der Atomkraft trotz der "Super-Gaus" in Tschernobyl und Fukushima.
Auf der Webseite von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider kann man sich sehr gut über das EU Recht und die Verfassungsbeschwerden informieren. Webseite von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Es ist Widerstand gegen diese Fehlentwicklung einer ansonsten wünschenswerten Zusammenarbeit der Völker Europas geboten.
  Mit Webseiten wie "Was hat Europa für uns getan?" und TV-Sendungen wird mit Steuergeldern für die EU geworben.
  Schon die Überschrift "Was hat Europa je getan" ist falsch. Die EU ist nicht Europa. Wikipedia listet 47 europäische Staaten auf, während die EU aus 27 Staaten besteht. Die EU ist also nicht Europa.
Einige Antworten auf EU-Propaganda finden sie h i e r.

 

28. Jänner:

Solidarwerkstatt:

(1) Nein zu Schuldenbremse und EU-Budgetdiktaten:
Argumente gegen Schuldenbremse und neuen EU-Vertrag
(2) „Eine solidarische Perspektive ist mit diesen Verträgen völlig ausgeschlossen!"
Die neuen EU-Verträge bzw. die sog. Schuldenbremse sollen den gewählten Parlamenten die Budgethoheit entziehen und in das bestehende Sozialsystem hineinhacken. Boris Lechthaler im Gespräch über die Strategie der Solidarwerkstatt gegen diese Budgetdiktate
Zum Beitrag

Aktionen: ONLINE-Unterschriftenaktion: VOLKSABSTIMMUNG über Verschuldensbremse und Budgethoheit für die EU-Kommission!
Sa, 3. März 2012, Umzug in der Mariahilfer-Straße "Volksabstimmung für Selbstbestimmung, Keine Entmündigung - Keine EU-Budgetdiktate"

(3) Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur I - Die drohenden Budgetdiktate Durch einen neuen EU-Vertrag sollen die gewählten Parlamente nun auch bei der Budgetpolitik, d.h. der Gestaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, entmündigt werden.
Zum Beitrag (4) Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur II - Ein Überblick
Wenn es dem Establishment gelingt, nun auch die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik zu entmündigen, gleitet die EU vollends in eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur ab. EU-Verträge und EU-Gesetze entmachten die Parlamente in der Budget-, Außenwirtschafts- und Geldpolitik, drängen die Gewerkschaften in der Lohnpolitik zurück und schaffen die Voraussetzung für die Militarisierung nach innen und außen. Hier dazu eine GRAFIK aus dem aktuellen WERKSTATT-Blatt.

25. Jänner:

Begründung des Volksbegehrens für den Austritt aus der Europäischen Union: EU-Austritts-Volksbegehren

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (im folgenden nur mehr als EU bezeichnet) erfolgte durch ein Bundesverfassungsgesetz, das einer Volksabstimmung unterzogen wurde. Daher ist der gleiche Weg auch beim Austritt aus der EU anzuwenden.
Der erste – und wichtigste – Satz der österreichischen Bundesverfassung, ihr Paragraph l, lautet (wörtlich): «Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.» Daher kann auch kein Organ der Republik Österreich, das sich auf die Demokratie beruft, dem Volk das Recht verwehren, selbst darüber zu entscheiden, ob Österreich aus der EU austreten soll oder nicht.
Genau dieses Recht fordern die Unterstützer des Einleitungsantrags für das EU-Austritts-Volksbegehren ein. Sie können sich dabei auf einen der besten Kenner der österreichischen Bundesverfassung berufen, nämlich auf den ehemaligen Justizminister der Republik, Dr. Hans R. Klecatsky, emeritierter Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Universität Innsbruck; er war einer der ersten, der das EU-Austritts-Volksbegehren unmittelbar nach Beginn der Arbeit daran im März 2010 im Magistrat der Stadt Innsbruck unterschrieben hat. Prof. Klecatsky unterstrich damit die Rechtmässigkeit des EU-Austritts-Volksbegehrens.

Rettung der Lebensgrundlagen Österreichs

Das ist das Hauptanliegen des EU-Austritts-Volksbegehrens. Nicht erst durch den «Lissabon-Vertrag», der geltenden Arbeitsgrundlage der EU, aber spätestens durch diesen ist die EU zu einem riesigen Bundesstaat (anstatt einer Staaten-Gemeinschaft) geworden, in der alle Mitgliedstaaten und deren Völker das Recht auf Selbstbestimmung und damit auf Demokratie weitgehend verloren haben.
Die geplante Installierung einer zentralen «Wirtschafts-Regierung» für die gesamte EU inklusive Eingriffe in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten (sprich Einführung von EU-Steuern zusätzlich zu den nationalen Steuern) ist ein deutlicher Beweis dafür. Viele Entscheidungen – und zwar besonders die «grossen», wichtigen – werden hinter verschlossenen Türen getroffen; bei EU-«Gipfeln», im aufgeblähten Beamtenapparat der EU-Kommission, und immer mehr bei Absprachen zwischen den Regierungschefs praktisch ohne demokratische Legitimation. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten werden weitgehend ausgehebelt, von Entscheidungen durch die jeweiligen Staatsvölker ganz zu schweigen. Das EU-Parlament hat keine Gesetzgebungsbefugnis und ist ausserdem nicht gleichheitlich gewählt. Der gesamten EU-Konstruktion fehlt das wichtigste Kennzeichen einer Demokratie, nämlich die Gewaltenteilung!
Auf einige der durch die EU-Mitgliedschaft Österreichs zunichte gemachten Lebensgrundlagen gehen wir im folgenden näher ein.

Volkswirtschaft

Klein- und Mittelbetriebe mit einem Bezug zur Bevölkerung haben in einem übernationalen System immer weniger Chancen. Durch die EU-Mitgliedschaft kann Österreich keine Handelsverträge, die zum Schutz der Volkswirtschaft notwendig sind, mehr abschliessen; die gesamte Handelspolitik ist ausschliesslich Angelegenheit der EU-Zentralstellen. Nur durch einen Austritt aus der EU kann Österreich die Entscheidungsbefugnis für die Wirtschaftspolitik zurückgewinnen zum (Wieder-)Aufbau einer krisensicheren Binnenwirtschaft.

Sozialstaat

Das oberste Prinzip der EU, die sogenannten «Freiheiten des Marktes», nämlich die uneingeschränkte, grenzenlose Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie – am wichtigsten für die Konzerne – die Kapitalverkehrsfreiheit, ermöglichen eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik, die den meisten Menschen enorm schadet und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) seit Jahrzehnten rigoros durchgesetzt wird. Für Sozialpolitik war und ist darin kein Platz. Real sinkende Einkommen und die immer grösser werdende Kluft zwischen Arm und Reich belegen dies.

Grenzen

Es tut niemandem weh, an der Landesgrenze seinen Pass vorzuweisen. Die Abschaffung der Landesgrenzen durch die EU und damit der Wegfall jeglicher Kontrollmöglichkeit durch den Staat in bezug auf Personen und Waren hat jedoch verheerende Folgen: von der Erleichterung der Kriminalität bis zur ungehemmten Einfuhr illegaler oder schädlicher Waren. Wir brauchen wieder sinnvolle Grenzeinrichtungen zum Schutz der Bevölkerung!

Neutralität

Neutralität bedeutet, dass der neutrale Staat eine eigene Aussenpolitik betreibt (so wie die Schweiz), die sich strikt von jedem Militärpakt fernhält und damit dem Frieden dient. Durch die Euro-Armee jedoch, an der auch Österreich beteiligt ist, ist die EU selbst ein Militärpakt. Dazu kommt ihre starke Nähe zur Nato; der Grossteil der EU-Staaten ist gleichzeitig Nato-Mitglied, vor allem die grossen Staaten. Die Wiederaufnahme der Neutralität als Grundlage der österreichischen (Aussen-)Politik ist nur möglich bei einem Austritt aus der EU.

Gentechnikfreiheit

Auf Grund der vorgeschriebenen «grenzenlosen Marktfreiheiten» ist es einem EU-Mitglied nicht möglich, Importe von genmanipulierten Futtermitteln, «Industriekartoffeln» oder Fertigprodukten mit genmanipulierten Inhaltsstoffen zu verhindern. Diese kommen damit in den Nahrungskreislauf, selbst wenn in Österreich kein genmanipuliertes Saatgut angebaut wird. Zu verhindern ist dies nur, wenn Österreich seine Lebensmittelgesetze wieder selbst bestimmen und an den Grenzen kontrollieren kann, was hereinkommt. Das ist nur möglich bei einem Austritt aus der EU.

Eigene Währung

Die Internationalisierung der Landeswährungen funktioniert nicht und ist ein wesentlicher Mitverursacher der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftsprobleme. Die Übernahme der Defizite von finanzinstabilen Ländern durch finanzstabile, die Grundlage des Euro, macht alles nur noch schlimmer.
Die «Rettung» des Euro auf Biegen und Brechen durch eine zeitlich unbegrenzte Haftungsverpflichtung (= «Schutzschirm») durch die Nettozahler der EU wie Österreich für die Schulden anderer ist für Österreichs Bürger unzumutbar. Bei einem Austritt aus der EU könnte Österreich seine eigene Währung wieder einführen und damit auch der Teuerung entgegenwirken. Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens,
Zeiselmauer/Wien, 20. Dezember 2011

EU-Austritts-Volksbegehren eingereicht

Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU

Das EU-Austritts-Volksbegehren wurde am 20. Dezember 2011 ordnungsgemäss im Innenministerium eingereicht mit 9266 behördlich bestätigten Unterstützungserklärungen. (Die gesetzlich geforderte Zahl beträgt 8032 Erklärungen.)
Sprecher der Überparteilichen Plattform für den Austritt aus der EU berichteten am 20. Dezember 2011 über die um 9 Uhr morgens im Innenministerium erfolgte offizielle Einreichung des EU-Austritts-Volksbegehrens. Die Plattform und ihre über 9000 gegenüber den Behörden nachgewiesenen Unterstützer begehren auf demokratisch-rechtsstaatlichem Weg die Wiederherstellung eines freien und neutralen Österreichs und ein Ende der ruinösen EU-Mitgliedschaft Österreichs, die sich für die Bevölkerung in keiner Weise bewährt habe.
Österreich sei einer der Zahlmeister der EU, werde aber trotzdem von den US-Rating-Agenturen, den neuen «Herren der Welt», die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, immer skeptischer beurteilt. Diese Rechnung bezahlen vor allem die Klein- und Mittelverdiener Österreichs, wie den Erhebungen der «Statistik Austria» zu entnehmen ist.
Die Zukunft Österreichs kann nur in Besinnung auf unsere eigenen Stärken in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Umwelt liegen und in einer Hinwendung zu einer naturverträglichen, nachhaltigen Lebensweise zum Wohle kommender Generationen und aller Geschöpfe auf dieser unserer einzigen Erde.
Die Europäische Union als verlängerter Arm der Führungsetagen der Grosskonzerne ist offensichtlich in erster Linie daran interessiert, das Haupthindernis für ihre internationalen Kapitalflüsse zu Lasten der Bevölkerungen, nämlich die Nationalstaaten, ihrer sozialen Schutzfunktion für die jeweiligen Staatsbürger zu berauben => «EU-Wirtschaftsregierung».
Viele Bürger aber wollen nicht länger Erfüllungsgehilfen des Euro-Haftungspakets, das heisst «Rettungsschirmzahler», bleiben und dafür massive Einkommenseinbussen hinnehmen. Inge Rauscher, Obfrau der IHU, im Namen der Überparteilichen Plattform für den Austritt aus der EU «Initiative Heimat & Umwelt», «Initiative für mehr direkte Demokratie», Anti-Gentechnik-Plattform «Pro Leben», Tierschutzorganisation «Animal Spirit».p.A. «Initiative Heimat & Umwelt», 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242 / 70516. E-Mail: helmutschramm@gmx.at.
www.eu-austritts-volksbegehren.at

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 4 v. 23.1.2012

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«Es geht nicht nur um Ungarn, Ungarn ist nur ein Testfall.

Es geht um Europa» Hungaria semper libera – Una et eadem libertas Nein zu einer «Pax Americana» und Brzezinskis Vasallentum von Lissabon bis Wladiwostock

«Deshalb ist es sehr interessant und sehr bizarr, dass Sie uns Demokratie lehren wollen» Aus der Debatte im EU-Parlament

24. Jänner:

EU-Geschichte: Teil 1 / 2

17. Jänner

US-Gerichtsurteil gegen Iran: Weichenstellung für den Krieg

Am 22. Dezember fällte der Richter George Daniels am Bezirksgericht in Manhattan ein Urteil, das weitreichende und auch weltpolitische Konsequenzen haben könnte. Er sprach den Iran und die Hisbollah der Mittäterschaft bei den  Anschlägen des 11. Septembers 2001 schuldig. Auf 100 Milliarden US-Dollar Schadensersatz verurteilte er den Iran dafür, dass das Land al-Qaeda bei den 9/11-Attacken materiell und direkt unterstützt habe. Angestrengt wurde das Verfahren von einer Gruppe Hinterbliebener der Opfer. mehr>>>

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Kriegslügen gegen Iran: weitere Videos

Mein Video von letzter Woche „Kriegslügen gegen Iran – Israel plant Erstschlag“ ist in fünf Tagen schon 12.000 mal angeschaut worden, allein auf der Hauptseite. Das Interesse ist riesengroß, denn man spürt ja auch, dass der Krieg näher rückt. Die Amis schicken ein Kampfschiff nach dem anderen in den Persischen Golf, ein russischer Flugzeugträger liegt vor Syrien…

In diesem Zusammenhang noch zwei frühere Videos: 1 / 2

16. Jänner:

Die Einreichung des EU-Austritts-Volksbegehren wurde abgewiesen. Die Proponenten werden diesen Entscheid beim VfGH anfechten. Genaueres wird bald bekanntgegeben.

15. Jänner:

Video:

ESM - Abschaffung der Demokratie - Andreas Popp
Webseite von A. Popp : MMNews

14. Jänner:

Mitschnitt der COMPACT-Veranstaltung Anfang Januar 2012 in Berlin

„Krieg gegen Iran / Israel bereitet Erstschlag vor“ war eine Titelstory in der COMPACT-Ausgabe vom Dezember 2011 mit zwei Artikeln. Im Januar – der aktuellen COMPACT-Ausgabe – legten wir nach mit einem Artikel zu den Kill-Strategien des Mossad gegen iranischen Wissenschaftler und mit einem Interview mit Abdallah Frangi, dem jahrzehntelangen Repräsentanten der PLO in der BRD (Titel: „Frau Merkel hat sich Israel verpflichtet“). Wir bleiben dran am Thema – auch in der Februar-Ausgabe (die gerade in der Endredaktion ist). COMPACT kann man hier bestellen oder – besser – gleich abonnieren.

Begleitend hier erstmal das Video zu den COMPACT-Artikeln. Bitte sorgt angesichts der Kriegstrommeln am Persischen Golf für weitere Verbreitung – ich glaube, die Argumente im Video können auch Leute vom Frieden überzeugen, die ansonsten vom Thema wenig Ahnung haben…

 

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Beschneidung der Wissenschaft an der FH Düsseldorf

Die Diskriminierung zweier Studentinnen Sirra J. und Lisa W. durch ihre Dozenten an der FH Düsseldorf ist Gegenstand dieses Videos. Die beiden studieren Soziale Arbeit an der Fachhochschule.
Ihnen wurde verwehrt, ihr Referat über die “Musik der Wahrheitsbewegung” in ihrem Sinne halten zu dürfen.

Überdies wurden sie daraufhin noch mit einer Hausarbeit bestraft, die entgegen jedweder Vernunft mit einer 5,0 bewertet wurde.

Die Dozenten Prof. Dr. Hubert Minkenberg und Dr. Frank Henn haben die beiden Studentinnen somit in diesem Fach durchfallen lassen, nachdem sie ihnen eine über 100 Stunden dauernde “Strafarbeit” aufgebürdet haben, die nach allen Regeln der Wissenschaft akribisch ausgearbeitet worden ist.

Die Hausarbeit könnt ihr hier nachlesen:
Hausaufgabe FH Düsseldorf: Musik Der Wahrheitsbewegung

Beschwerden über diese Unglaublichkeit richtet bitte an das Dekanat der FH Düsseldorf unter der Adresse der Dekanin Charlotte Hanisch !
Sirra und Lisa brauchen eure Solidarität!

Videos Bandbreite 1/2/3/4/5/6

13. Jänner:

Sieg für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat Edmund Entacher wieder Generalstabschef – Entacher klar für Beibehaltung der Wehrpflicht

Offiziere und namhafte politische Gruppierungen für Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht von Generalmajor i.R. Dr. Günter Hochauer

Diskussion über die Eurokrise:

Podiumsdiskussion mit Starbesetzung zur Eurokrise

12. Jänner:

Flug über Wien - Video

9. Jänner:

Video:
Leopold Kohr - Rückkehr zum menschlichen Maß

1. Jänner:

Prosit Neujahr!

Die Überparteiliche Plattform für den Austritt Österreichs aus der EU hat das EU-Austitts-Volksbegehren mit 9270 U-Erklärungen im Innenministerium eingereicht. mehr>>>>