Hallo zusammen

Ich sende euch hier nachstehend den neuen Newsletter des Komitees gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten. Das Ganze hat etwas gedauert. Um den Abstimmungskampf zu gewinnen wurde die ganze Sache auf eine komplett neue Basis gestellt.

Des weiteren möchte ich auf ein skandalöses Vorgehen der Schweizer Regierung betreffend diese Abstimmung hinweisen. Die Details im zweiten Teil dieser Mail. Es gibt eine neue Homepage unter www.freiheitskampagne.ch Des weiteren sind ein paar neue interessante Videos zum Thema Biometrie dazugekommen: http://www.freiheitskampagne.ch/videos/ Hier weise ich besonders auf den interessanten 3teiligen Bericht des französischsprachigen Schweizer Fernsehens (TSR) hin bei welchem auch Vertreter des Chaos Computer Club Berlin zur Sprache kommen und der auf deutsch untertitelt wurde.

Neues Informationsmaterial: http://www.freiheitskampagne.ch/informationsmaterial/ Neue Banner: http://www.freiheitskampagne.ch/banner-verlinkung/

Die Leitung des Komitees wurde neu an vier Jungpolitiker übertragen die von links bis rechts breit abgestützt sind. http://www.freiheitskampagne.ch/kontakt-und-impressum/ Dies geschah vorallem deswegen, weil wir nicht so naiv sein können zu glauben, als kleines Bürgerkomitee, das über nicht besonders viel praktische politische Erfahrung geschweige denn ein grosses Budget verfügt, einen solchen Abstimmungskampf führen und gewinnen zu können.

Neu wird das Referendum auch von der SP Schweiz (soviel wie die SPD in Deutschland) offiziell unterstützt. Es bestehen gute Chancen, dass sich auch die SVP (kein deutsches Äquivalent aber 25% Wähleranteil) und die FDP  (na wer schon ...) noch anschliessen werden. Mit dieser breiten Konstellation wäre die Abstimmung eigentlich so gut wie gewonnen. Trotzdem darf man sich nicht in Sicherheit wiegen zieht die Schweizer Regierung doch alle Register um diesen unsinnigen Bundesbeschluss doch noch durchzudrücken. Wie praktisch bei jeder Abstimmung wird nun versucht mit Un- und Halbwahrheiten das Volk zu irritieren und in die gewünschte Richtung zu manipulieren. Besonders stossend in diesem Kontext ist eine Presse-Mitteilung des fedpol vom 18.2.09 welche impliziert, dass die Identitätskarte auch weiterhin ohne RFID-Chip ausgestellt wird. http://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/dokumentation/medieninformationen/2009/2009-02-18.html

Dies obwohl die Einführung von Identitätskarten mit RFID-Chip ganz klar im Bundesbeschluss enthalten ist. Siehe die Pressemitteilung des Komitees:
http://freiheitskampagne.ch/pdf/Stellungnahme_des_Komitees_zur_Medienmitteilung_fedpol_vom_18_2_2009.pdf Zusätzlich hat man sich beim fedpol, nachdem klar war das es zur Abstimmung kommen würde, erdreistet, das offizielle Informationsblatt Häufig gestellte Fragen zur definitiven Einführung von biometrischen Daten im Schweizer Pass (Pass 10) abzuändern. Siehe auch hierzu den Kommentar in der o.e. Presseerklärung. Dieses Verhalten der Schweizer Regierung und des fedpol ist schlichtweg skandalös! Ich bitte euch alle, diese Informationen weiträumig zu streuen und euch fleissig beim Infomaterial, welches Copyfree zur Verfügung steht zu bedienen. Für Fragen stehe ich euch natürlich gerne zur Verfügung.

Besten Dank und viele Grüsse

www.ronpauleurope.net

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